Emir, Scheich Nawaf al-Ahmed al-Sabah, hat das Rücktrittsgesuch der Regierung akzeptiert.

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Dubai – In Kuwait ist am Sonntag die Regierung zurückgetreten. Emir, Scheich Nawaf al-Ahmed al-Sabah habe das Gesuch von Ministerpräsident, Scheich Sabah al-Khalid al-Sabah akzeptiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna. Hintergrund ist die Blockade einer Steuerreform in dem ölreichen Staat. Das Parlament ist derart mit der Regierung zerstritten, dass die Gesetzgebung zum Erliegen gekommen ist.

Mehrere Parlamentsmitglieder wollen den Regierungschef zu mehreren Themen befragen, darunter zum Umgang mit der Corona-Pandemie und zum Kampf gegen Korruption. Sabah al-Khalid al-Sabah verweigert dies und beruft sich dabei auf einen Beschluss, nach dem ihm bis Ende 2022 Immunität gewährt wird.

Mit dem Rücktritt der Regierung soll nun der politische Stillstand beendet werden. Es ist bereits der zweite Rücktritt einer Regierung unter Sabah al-Khalid al-Sabah. Mit dem erhofften neuen Spielraum soll die Steuerreform in die Wege geleitet werden, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Damit werden dann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Kuwait auf den Weltmärkten Kredite besorgen kann. Der Golf-Staat ist vergangenes Jahr schwer von sinkenden Ölpreisen und der Pandemie getroffen worden. (APA, 14.11.2021)