Rudersdorf – Der frühere Bürgermeister einer Gemeinde im Südburgenland muss sich am Mittwoch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten. Der ÖVP-Politiker soll in 19 Fällen Baubewilligungen ausgestellt haben, obwohl es sich bei dem Gebiet nicht um gewidmetes Bauland, sondern um Grünfläche gehandelt hat. Auch habe er dann Amtsbestätigungen für das Grundbuch erteilt, erklärte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der APA.

Der Bürgermeister und gleichzeitig Amtsleiter der Kommune soll seine Amtsbefugnis missbraucht haben, indem er Bewilligungen für Bauverfahren erteilt habe, die sich auf Grünfläche und nicht auf Bauland befanden. Die Fälle liegen bereits einige Jahre zurück und erstrecken sich über einen längeren Zeitraum. Laut Anklage wird dem 68-Jährigen ein Tatzeitraum von 2001 bis 2016 vorgeworfen.

Die für diese Causa zuständige Bezirkshauptmannschaft bestätigte der APA, dass es "einige" Wiederherstellungsverfahren gegeben habe. Das heißt, die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, den "ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen". Entweder seien die Grundstücke umgewidmet worden oder es seien Bauten freiwillig entfernt worden. Zu einer gerichtlichen Durchsetzung sei es nicht gekommen, genauere Details wurden nicht genannt. (APA, 15.11.2021)