Es gibt politische Krisen, für die es keine guten Lösungen gibt, nur die Wahl zwischen dem kleineren und größeren Übel. Was sich derzeit im Dreieck zwischen dem zu allem entschlossenen Despoten Alexander Lukaschenko, der die EU-Werte mit Füßen tretenden rechtsnationalistischen polnischen Regierung und der in der Migrationspolitik seit eh und je zerstrittenen Europäischen Union abspielt, liefert dafür ein geradezu klassisches Beispiel.

Tausende frierende und hungernde Männer, Frauen und Kinder müssen in den Wäldern zwischen Polen und Belarus ausharren, weil sie Opfer eines zynischen Erpressungsversuchs sind. Das Lukaschenko-Regime hat sie aus dem Nahen Osten einfliegen und an die Grenzen Polens (auch Litauens und Lettlands) karren lassen, um diese Staaten mit Migranten zu überfluten. Lukaschenko will die EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge zwingen oder sie durch das Gespenst einer menschlichen Katastrophe zu Verhandlungen, im besten Fall sogar zur Rücknahme der EU-Sanktionen bewegen.

Die Flüchtlinge werden an der polnischen Grenze brutal zurückgetrieben.
Foto: AFP/LEONID SHCHEGLOV

Polen hat über das Grenzgebiet einen Ausnahmezustand verhängt und es für Hilfsorganisationen und die Medien hermetisch gesperrt. Die Flüchtlinge werden an der 400 Kilometer langen Grenze brutal zurückgetrieben. Auf der belarussischen Seite werden sie dann wieder gewaltsam zurückgeschoben. Die polnische Regierung spielt die nationale Karte aus, schürt erfolgreich die Angst vor den Fremden und fordert massive finanzielle Hilfe von der EU für den Bau eines Grenzzauns. Diese hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits aus moralischen Gründen abgelehnt und dadurch in den deutschen Medien zum Teil Empörung ausgelöst.

Zynisches Spiel

Europa muss den paar Tausend verzweifelten Menschen Zuflucht gewähren, aber zugleich durch den Bau von Befestigungen für gesicherte Grenzen sorgen, lauten im Allgemeinen die Vorschläge der liberalen Medien. Aber es sollen sich in Belarus 15.000 weitere Schutzsuchende aufhalten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnte bereits davor, dass nach der Aufnahme von 4000 Flüchtlingen bald weitere 10.000 Menschen an der Grenze stehen könnten (siehe "Die teuflische Falle aus Minsk"). Weder Polen noch andere EU-Staaten würden ohne weitere Strategie der einfachen Öffnung der Grenze zustimmen, meint er zu Recht.

Leider ist sein Vorschlag, die Ukraine sollte zeitweilig als Teil eines großen Hilfsprojektes der EU die Flüchtlinge aufnehmen, um sie dann in Europa zu verteilen, kaum realisierbar. Bereits jetzt hat der Chef des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew solche Andeutungen mit Hinweis auf 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass zurückgewiesen und sogar die Verstärkung der Grenze mit Belarus angekündigt. Die Vergleiche mit der Judenverfolgung durch Hitler-Deutschland und der Passivität des Westens sind allerdings absurd ("Die Rückkehr des Niemandslands"). Die Schutzsuchenden wurden nicht en bloc verfolgt und begaben sich freiwillig nach Belarus!

Lukaschenkos zynisches Spiel scheint aufzugehen. Die heillos zerstrittene und von der Pandemie erschütterte EU steckt nach den Jahren der Heuchelei in der Migrationspolitik in einer politischen und moralischen Krise. Es gibt keine gesichtswahrende und zugleich humanitäre Lösung. (Paul Lendvai, 16.11.2021)