Eine Regierung bilden die Ampelkoalitionäre (SPD, Grüne und FDP) in Deutschland noch nicht, aber sie koordinieren schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Da wird es wohl zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommen.

"Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, als sie über die Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz informierte. Betroffen wäre das Personal in Kindergärten und Pflegeheimen. Laut Göring-Eckardt wird darüber aber noch verhandelt.

Auch in Deutschland steigen die Corona-Zahlen stark. Besonders hoch sind sie in Bayern, dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag laut Robert Koch-Institut bei 525,7.

Vier Landkreise in der Nähe zu Österreich (Miesbach, Rottal-Inn, Mühldorf am Inn und Freyung-Grafenau) weisen Werte jenseits von 1.000 auf. Zum Vergleich: In ganz Deutschland stand der Wert am Montag bei 303.

Getestet reicht nicht mehr

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Vorwoche den Katastrophenfall ausgerufen, jetzt legt er mit verschärften Maßnahmen nach. Ab Dienstag gilt im Freistaat "2G für fast alles", wie er es formulierte.

Es brauchen also auch Gäste von Hotels und Restaurants einen Impf- oder Genesungsnachweis, getestet zu sein reicht nicht mehr. Die 2G-Regel hatte in der Vorwoche schon in Theatern, Kinos oder Fitnessstudios gegolten.

"Die Lage ist dramatisch, das Gesundheitssystem wird nicht mehr lange halten, es droht ein Kollaps, es droht Triage", sagte Söder und übte Kritik am Vorhaben der Ampelkoalitionäre, die "pandemische Notlage von nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen: "Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter. Es wird nicht funktionieren."

Dem widerspricht die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Sie betont, es sei damit nicht gemeint, dass die Pandemie zu Ende sei. Jedoch sei die epidemische Notlage ein "Rechtskonstrukt".

Parlament nicht einbezogen

Aschenberg-Dugnus erklärte: "Viele Verfassungsrechtler haben gesagt, dass das Problem ist, dass das Parlament nicht beteiligt ist." Nach dem Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche Lage für jeweils drei Monate feststellen, wenn "eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit" in ganz Deutschland besteht. Das ist die Grundvoraussetzung für viele Verordnungen der Länder und des Bundes.

Stattdessen wollen die Ampelkoalitionäre im Bundestag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. Geplant ist eine 3G-Regel am Arbeitsplatz, um dies zu kontrollieren sollen die Arbeitgeber ein Auskunftsrecht bekommen.

3G soll außerdem in Bahnen und Bussen gelten, ungeimpfte Menschen müssen mit Kontaktbeschränkungen rechnen. Nicht mehr möglich soll ein allgemeinen Lockdown ohne Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften sein. Am Donnerstag soll der Bundestag abstimmen. (Birgit Baumann aus Berlin, 15.11.2021)