Wien – ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat "ausgeliefert". Die Basis dafür wurde am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung.

Einstimmiges Ergebnis

Im Fall des Altkanzlers erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Kurz selbst hatte ja wiederholt betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen- und Inseratenaffäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss weist er zurück.

Bei Schnedlitz stimmten nach Informationen der APA Freiheitliche und Neos gegen die "Auslieferung", weil sie einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit sehen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung anlässlich eines Postings im Fall Leonie. (APA, 16.11.2021)