Es gibt allerlei Baustellen am Arbeitsmarkt. Betriebe suchen händeringend Leute, und dennoch sind rund 340.000 Menschen ohne Job. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat auftragsgemäß die Debatte über eine Reform der Arbeitslosenunterstützung angestoßen.
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Jetzt wird vieles diskutiert. Striktere Zumutbarkeitsregeln, Anpassung der Zuverdienstgrenzen, degressives Arbeitslosengeld. Kocher will zudem die Altersteilzeitregeln abklopfen, der designierte IHS-Chef Lars Feld verweist auf den Kündigungsschutz für Ältere, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr merkt richtigerweise an, dass ohne kulturellen Wandel wenig auszurichten ist. Alles richtig, alles bekannt.
In wenigen Monaten will Kocher nun ein Paket vorlegen. Allzu heftige Diskussionen über einzelne Punkte will er sich ersparen; die Summe der Maßnahmen sei entscheidend. Da ist etwas dran. Leider ist damit auch zu befürchten, dass wieder einmal auf gut Österreichisch nur herumgedoktert wird.
Das reicht aber nicht. Wichtige Stellschrauben sind gleich ganz ausgespart. Von einer Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts zu hören. Die falsch gesetzten Anreize in unserem Steuersystem, die Teilzeitbeschäftigte davon abhalten, auf Vollzeit umzusteigen, werden wieder nicht angegriffen. Gar nicht zu reden von einer Pensionsreform. Alles in allem zeichnet sich wieder einmal ein Reform-Strohfeuer ab. (Regina Bruckner, 16.11.2021)