Die Enthüllungen rund um den Inseratenkorruptionsskandal bringen auch bemerkenswerte Zahlenvergleiche ans Tageslicht. So berichtete das Profil in der Vorwoche, dass die österreichische Presseförderung seit ihrer Einführung 1975 von 6,2 auf 8,7 Millionen Euro gestiegen ist, während die im gleichen Jahr beschlossene Parteienförderung von 4,6 auf 30 Millionen Euro explodierte.

Kein Wunder, dass der Rechnungshof gegen heftigsten Widerstand von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Selbsthilfe greift und nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, durch den die Parteienfinanzierung schärferer Kontrolle unterzogen werden soll. Darin enthalten ist auch der Vorschlag, dass Strafen für das Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze künftig nicht mehr aus staatlichen Fördergeldern bezahlt werden dürfen. Eine an sich unfassbar dreiste, aber bislang gängige Praxis, die an einen beim Doping-Test erwischten Radfahrer erinnert, der als Strafe nur eine Geldbuße bekommt, die er dann aus dem Preisgeld jenes Rennens bezahlt, das er gedopt gewonnen hat.

Maximale Frechheit

Und sich dann noch mit maximaler Frechheit rechtfertigt. Nämlich so wie Herbert Kickl, der zur illegalen Wahlkampfkosten-Überschreitung seiner Partei in Höhe von vier Millionen Euro meinte: "Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo ein Nutzen für Österreich entsteht. Dieses Geld fließt in einen wirtschaftlichen Kreislauf. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen!" Mit diesem Argument könnte man auch Drogenhändler oder Bankräuber zu rehabilitieren versuchen.

Was die Bodenlosigkeit seiner Chuzpe anbelangt, ist Kickl mittlerweile aber in noch unerforschtere Tiefen vorgedrungen. Zum Beispiel mit seiner Erklärung, schuld an der Covid-Pandemie seien in Wahrheit die Geimpften. Der sich in dieser Aussage manifestierende Grundgedanke könnte als eine Art "zurück zu den Wurzeln" von Kickls Denken interpretiert werden. Möglicherweise reichen diese Wurzeln bis tief in die Überzeugung, dass der Zweite Weltkrieg von den Alliierten begonnen wurde und Deutschland das Opfer war. So betrachtet würde es nicht überraschen, wenn Kickl demnächst in der Corona-Debatte den Begriff "Intensivstationen-Lüge" ins Spiel brächte, wonach Intensivstationen technisch gar nicht möglich waren und erst nachträglich von den alliierten Mediziner-Mächten in die Krankenhäuser eingebaut wurden.

Irrwitz-Faktor

Vom Irrwitz-Faktor in der gleichen Liga spielen jetzt schon Kickls Gesundheitstipps, die sich für ihren Urheber noch als Bumerang erweisen könnten. Wenn der FPÖ-Obmann tatsächlich anfängt, Entwurmungsmittel einzunehmen, könnte das ähnlich wirken, als würde Kommissar Rex auf Enthundungsmittel zurückgreifen.

Längst erübrigt hat sich bereits die Frage an Grüne, SPÖ und Neos, ob man mit Kickl vielleicht doch eine Koalition eingehen könnte. Laut dessen Worten ginge das nämlich nur, wenn man in so einer Partnerschaft mit ihm auf Augenhöhe agiere. Eine derartige Rückgratverkrümmung und Erniedrigung ist jedoch niemanden zuzumuten. Herbert Kickl hat die Latte für diese ohnehin schon unwahrscheinliche Koalition zu hoch gelegt, in dem er sie zu tief gelegt hat. (Florian Scheuba, 18.11.2021)