Er sehe in der Durchsuchungsanordnung zur Umfrageaffäre nicht genug Indizien gegen Sebastian Kurz, um diesen als Beschuldigten zu führen: So wusch der Universitätsprofessor und Verteidiger Peter Lewisch in einem von ÖVP-Anwalt Werner Suppan bestellten Gutachten den Altkanzler rein.

Für Aufregung sorgte dabei die Verwendung des Logos der Uni Wien, das Lewisch auf jeder Seite platzierte. Dafür gab es auch Kritik vom Rektor persönlich. "Der Inhalt des Gutachtens ist rein von Professor Lewisch als Person zu verantworten", sagte Uni-Wien-Rektor Heinz Engl dem STANDARD. Lewisch arbeite zwar als Professor am Institut für Kriminologie und Strafrecht, aber: "Die Verwendung des Logos ist natürlich unberechtigt."

Allerdings ist der Vorfall nicht das erste Mal, dass ein Lewisch-Gutachten mit Universitätslogo für Aufsehen sorgt. Wie Recherchen des STANDARD zeigen, gab es schon im Jahr 2015 Wickel zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Professor, der als Senior Counsel bei der Kanzlei Cerha Hempel (früher CHSH) tätig ist. Damals brachte Lewisch, ebenfalls auf Briefpapier der Universität, ein Gutachten für eine Firma ein, der Betrug in Form eines Pyramidenspiels vorgeworfen wurde.

Zeugenladung und Weisung

Die WKStA wollte Lewisch daraufhin als Zeuge laden, um ihn zu dem Gutachten zu befragen. Der verweigerte das anfangs, weil er von seiner "Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden" sei. Der Oberstaatsanwalt der WKStA replizierte: "Soweit erkennbar, haben Sie das Gutachten (...) als Univ.-Prof. des Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien erteilt – und sohin nicht in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt." Lewisch verwies auf eine Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskammer, die er einholen ließ. Deren Rechtsausschuss schrieb, dem Umstand, "dass – aus welchen Gründen auch immer – das Gutachten dann tatsächlich nicht auf Kanzlei-Papier, sondern auf Ihrem 'Universitätsprofessor-Papier' geschrieben wurde", käme keine Bedeutung zu. Denn es ginge darum, dass Lewisch als Anwalt tätig war. Deshalb erfolgte die Weisung, keine Aussage zu tätigen.

So hielt es Lewisch dann auch: Bei der Zeugeneinvernahme beantwortete er nur knapp, wie er mit dem Gutachten beauftragt wurde. "Ich habe dieses Gutachten als Rechtsanwalt und Universitätsprofessor auf Universitätspapier geschrieben", sagte er dazu lapidar.

Diese Praxis behielt Lewisch bei, wie das Gutachten für Kurz zeigte. Die Ermittlungen gegen den Altkanzler können ab Donnerstag jedenfalls weitergehen, dann hat der Nationalrat seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Es steht eine Reihe von Einvernahmen an, etwa jene vom ebenfalls beschuldigten Kurz-Berater Stefan Steiner. Sofern Bereitschaft dazu besteht, soll er in der Causa "B.-Österreich-Tool" einvernommen werden, heißt es in einer Ermittlungsanordnung.

Vielzahl von Einvernahmen

Auch zum Vorwurf der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss durch Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird weiterermittelt, da sollen etwa Gabriela Spiegelfeld (sie war für Spenden und Veranstaltungen zuständig), ein Öbag-Manager, ein früherer Sprecher im Finanzministerium, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, Ex-Staatsholding-Chefin Martha Oberndorfer oder die designierte Öbag-Chefin und Anwältin Edith Hlawati befragt werden. Es geht dabei um die Frage, wie der Aufsichtsrat der Öbag besetzt wurde und wie es bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Alleinvorstand lief. Kurz hatte ja vor den Parlamentariern gesagt, er sei da informiert, aber nicht involviert gewesen.

Was Bestellungen betrifft, nimmt die WKStA nun auch jene des Chefs des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Jahr 2016 unter die Lupe. Der Präsident des IHS-Kuratoriums und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler hat dazu aufhorchen lassen, als er sagte, dass Thomas Schmid im Vorhinein habe bestimmen wollen, wer am Schluss Direktor sein solle. Schmid habe eine offene Ausschreibung verhindern wollen; IHS-Chef wurde Martin Kocher (heute Arbeitsminister).

Zudem werden die Ermittler Amtshilfe vom Bundeskanzleramt beantragen: Auch dabei geht es um die Bestellung von Öbag-Aufsichtsratsmitgliedern und um den Vorsitzenden des Kontrollgremiums. Gemäß Chats soll Kurz sich für Siegfried Wolf eingesetzt haben – er wurde es dann aber nicht. (Fabian Schmid, Renate Graber, 17.11.2021)