Wien – Der Ministerrat hat am Mittwoch den Beirat für den Privatrundfunkfonds der RTR GmbH teilweise neu besetzt. Er berät den Geschäftsführer der RTR, Oliver Stribl, bei der Vergabe von 20 Millionen Euro Förderung an kommerzielle Privatsender und drei Millionen Euro für nichtkommerzielle Stationen.

Auf Wunsch des Bundeskanzleramts sitzt künftig die Journalistin Dora Varro in diesem Beirat. Sie ist laut ihrem Linkedin-Profil Reporterin und Kolumnistin bei Bild Digital des deutschen Boulevardblatts "Bild" (Mediengruppe Axel Springer).

"Europa backstage"

Varro produzierte 2018 für den ORF mit der ebenfalls zur Springer-Gruppe gehörenden Produktionsfirma Vooop ein Format namens "Europa backstage", das sich der österreichischen EU-Präsidentschaft widmete und vor allem die Mitglieder der damaligen ÖVP- und FPÖ-Regierung freundlich featurte. Der ORF-Redakteursrat kritisierte, dass dieses Format außerhalb der (kritischen) ORF-Information produziert wurde und diese damit umgangen wurde.

Vor "Bild" war Varro als Society-Reporterin für die Mediengruppe Österreich und für die "Krone" tätig. Ihr Bruder Daniel Varro ist stellvertretender Kabinettchef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Varro soll vom Kanzleramt in den Beirat nominiert worden sein. Formal ist auch der Bundeskanzler für Medien und damit Vorschläge an den Ministerrat zur Besetzung des Beirats zuständig.

Ebenfalls neu im Rundfunkbeirat ist DDr. Krisztina Rozgonyi, MBA, Universitätsassistentin am Institut für Kommunikationswissenschaft der Uni Wien. Rozgonyi wurde nach STANDARD-Infos von den Grünen vorgeschlagen und wird auf Twitter vom Verwaltungsrichter und renommierten Kommunikationsrechtler Hans Peter Lehofer als "exzellente, bestens ausgewiesene" Expertin gewürdigt.

Fachkunde und Praxis

"Die genannten Personen verfügen jedenfalls aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit und Erfahrung im Medienbereich, davon auch im Medienrecht, über die erforderliche Fachkunde und Praxis", empfiehlt Kanzler Alexander Schallenberg (PDF-Link) die zwei neuen und die drei bisherigen Mitglieder des Beirats dem Ministerrat.

Den Beirat zur Privatrundfunkförderung leitet weiterhin Michael Holoubek (WU Wien), einer der wichtigsten Rundfunkrechtler im Land, wie auch Mitglied Michael Kogler (juristische Medienabteilung im Bundeskanzleramt). Zudem im Beirat: Philip Graf, Geschäftsführer der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer.

Bisher gehörten dem Beirat zudem die Linzer Professorin für öffentliches Recht, Claudia Fuchs, und der Wiener Medienrechtsanwalt Christoph Völk an.

Der Beirat bewertet und berät (geplante) Fördervergaben, seine Empfehlungen sind nicht bindend. (fid, 17.11.2021)