Vier Tage saßen die Abgeordneten des Nationalrats vergangene Woche zusammen – und rasch verbreitete sich über Parteigrenzen hinweg ein Gerücht im Hohen Haus: Die ÖVP soll intensiv an einem eigenen Untersuchungsausschuss arbeiten, der im Frühjahr parallel zum "ÖVP-Korruptionsausschuss" seine Arbeit aufnehmen soll. Dieser soll sich angeblich auf die Ära Werner Faymann (SPÖ) und den Umgang mit dessen Inseraten-Affäre fokussieren.

Eine Einsetzung per Minderheitsbeschluss wäre jedenfalls möglich: Dazu ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, die ÖVP hat allein weit mehr Stimmkraft. Die U-Ausschuss-Regeln sehen vor, dass dieselbe Minderheit immer nur einen U-Ausschuss einsetzen kann – bei den türkisen Abgeordneten handelt es sich jedoch um eine andere Minderheit als jene rot-blau-pinke Allianz, die den Nachfolger des Ibiza-Ausschusses beantragt hat.

What about SPÖ?

Ein eigener U-Ausschuss, der sich auf die vergangene Regierungstätigkeit der SPÖ fokussiert, würde eine bisherige Verteidigungsstrategie der ÖVP auf die Spitze treiben: Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld verwiesen schon bisher regelmäßig darauf, dass Inseratenkorruption oder fragwürdige Postenbesetzungen auch und aus ihrer Sicht vor allem unter roten Kanzlern aufgetreten waren.

Offiziell dementiert der ÖVP-Klub derartige Pläne und spricht von einer "Fehlinformation". Hinter vorgehaltener Hand bestätigen allerdings auch Türkise derartige Gedankenspiele. Der Korruptionsausschuss, der sich vor allem mit Ermittlungen gegen türkise Politiker beschäftigen wird, soll in der nächsten Plenarwoche im Dezember auf den Weg gebracht werden – spätestens dann wird sich zeigen, ob die ÖVP auf die Möglichkeit eines Gegenausschusses verzichtet. (fsc, 20.11.2021)