Das Wandbild, das Ratko Mladić zeigt, ist noch da.

Foto: AP Photo/Darko Vojinovic

Parlamentarier des Europarats forderten nun die serbischen Behörden auf, das Wandgemälde, das den Kriegsverbrecher Ratko Mladić zeigt, von einer Hauswand in Belgrad zu entfernen. Zusätzlich sollen sie energische Maßnahmen gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern ergreifen. Die Berichterstatter des Europarats, Piero Fassino und Ian Liddell-Grainger, sagen dazu: "Wir sind bestürzt darüber, dass die Behörden trotz einer Entscheidung der Gemeindepolizei dieses illegal angebrachte Wandbild nicht entfernen konnten und dass dem ehemaligen Václav-Havel-Preisträger, der Jugendinitiative für Menschenrechte, eine Demonstration untersagt wurde."

Tatsächlich wollte die Jugendinitiative für Menschenrechte das Graffiti am 9. November entfernen. Mladić wurde unter anderem für den dreieinhalbjährigen Beschuss von Sarajevo zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch die Polizei untersagte das Übermalen des Graffiti aus "Sicherheitsgründen".

Demonstranten, die gegen die Entscheidung der Polizei protestieren wollten, wurden am Zugang gehindert. Das Innenministerium setzte Polizisten ein, um das Wandbild zu schützen. Als zwei Aktivistinnen dennoch Eier darauf warfen, wurden beide festgenommen. Rechtsextreme Hooligans tauchten auf, um das Graffiti mit dem Antlitz des Schwerverbrechers zu "bewachen".

Umstrittener Vulin

Das serbische Innenministerium wird von dem rechtsradikalen Politiker Aleksandar Vulin geführt, der selbst am Ort des Geschehens auftauchte. Vulin hatte sich jüngst für ein Polizeigesetz eingesetzt, das von vielen Rechtsexperten wegen der Einschnitte in die Grundrechte kritisiert worden war. Vulin musste das Gesetz schließlich zurückziehen. "Das ist meine Niederlage, und ich werde Konsequenzen tragen, aber ich möchte auch die Öffentlichkeit wissen lassen, dass ich trotz der Agenten und ihrer Financiers weiterhin für ein sicheres Serbien kämpfen werde", sagte er danach. (Adelheid Wölfl, 22.11.2021)