Polnische Soldaten am Bruzgi-Kuznica-Checkpoint an der Grenze zu Belarus.

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Warschau/Bialystok/Grodno – Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2.000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.

Deutschland und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2.000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrum in der Nähe der Grenze untergebracht.

Belarus verwies auf "humanitären Korridor"

Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung am Montag erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tut es nicht." Mit Blick auf die 2.000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen."

Etwa 2.000 Menschen sitzen in einer Lagerhalle in der Nähe des Bruzgi-Checkpoints fest.
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In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen. Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, "weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarussisch-polnischen Grenze" gebe. "Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden." Die deutsche Bundespolizei stellte 2021 bisher insgesamt 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus fest.

Versuchter Grenzdruchbruch

Indes versuchte eine Gruppe von rund 150 Migranten nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich nachts nahe des Orts Dubicze Cerkiewne ereignet, twitterte die Behörde am Montag. "Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt." Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Unklar ist, wie es dauerhaft mit den Migranten in Belarus weitergeht. Derzeit halten sich Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Belarus auf. Sie wollten klären, wie die WHO in der Krise helfen könne. Nach Behördenangaben wurden bereits rund 100 Migranten in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Menschen mit einer Lungenentzündung. Groß ist die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der Notunterkunft.

Rückführungen finden statt

Das Innenministerium in Minsk teilte unterdessen mit, erneut seien 118 Migranten freiwillig ausgereist und in ihre Heimat zurückgekehrt. Die freiwillige Rückführung werde fortgesetzt. Unter den Migranten sind überwiegend Kurden aus dem Irak sowie Syrer. Einige von ihnen sprechen Deutsch oder haben Familie in Deutschland, konnten aber wegen der Pandemie zuletzt keine Visa erhalten.

Polen bestätigte, dass Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen habe. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag neuerlich ein Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk abgeflogen, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Weitere Flüge seien noch diese Woche geplant. (APA, 22.11.2021)