Geht es um die Pension, müssen nicht nur die Bürger genau rechnen: Auf den Staat kommen wachsende Ausgaben bei den Leistungen für die Menschen im Ruhestand zu.
Es ist eine Frage, die regelmäßig für heftige Debatten sorgt: Zuletzt stritten Politiker und Experten anlässlich der letzten vom Parlament beschlossenen Erhöhung darüber, ob die Finanzierung der Pensionen auf Dauer gesichert ist. Um in der Zahlenschlacht eine objektive Grundlage zu bieten, gibt es eine offizielle Alterssicherungskommission – doch die ist selbst Bühne für Querelen. Im September kündigte der Vorsitzende Walter Pöltner aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu freigiebige Politik seinen Rücktritt an.
Vor seinem Abgang verantwortet Pöltner aber noch einen neuen Bericht über den Zustand des Pensionssystems, das heißt: Eigentlich sind es vier Gutachten, die sich der kurzfristigen wie der langen Sicht, den Beamten wie den gewöhnlichen Ruheständlern widmen. Basis sind Berechnungen von Statistik Austria, den Wirtschaftsforschungsinstituten und den Ministerien. Am 30. November sollen die Ergebnisse in der Kommission debattiert werden.
Zahlen in astronomischer Höhe
Bestätigt die Expertise die Warnungen vor einem wackeligen System? Wer nach Zahlen in astronomischer Höhe sucht, um von einem "Pensionsloch" zu künden, der findet diese. Laut Langzeitprognose soll sich die Summe, die der Staat zusätzlich zu den von den Werktätigen geleisteten Versicherungsbeiträgen für alle Pensionen insgesamt ausgibt, von 22,9 Milliarden im Vorjahr auf 47,8 Milliarden 2070 in etwa verdoppeln.
Da absolute Zahlen auf lange Sicht allerdings begrenzte Aussagekraft haben, weil etwa die Inflation ausgeblendet wird, setzt die Alterssicherungskommission die Kosten in Relation zur Wirtschaftsleistung. So gerechnet macht sich die Situation deutlich entspannter aus: Demnach werden die Ausgaben von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020 innerhalb von zehn Jahren auf einen Peak von 6,7 Prozent steigen. Dann bleibt das Niveau aber stabil, um bis 2070 wieder leicht zu sinken (siehe Grafik). Die Prognose fällt damit optimistischer aus als jene im "Ageing Report" der EU-Kommission.
Dahinter verbergen sich zwei gegenläufige Entwicklungen. Auf der einen Seite werden die Kosten für die allgemeine Pensionsversicherung (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende) auch gemessen am BIP beträchtlich steigen. Das liegt vor allem an der demografischen Entwicklung. Stark verkürzt dargestellt: Immer weniger Bürger im Erwerbsalter müssen in Zukunft die Leistungen für die immer zahlreicheren älteren Menschen berappen. Dazu gesellt sich ein Struktureffekt: Die Leistungen für neue Ruheständler sind höher als jene für Menschen, die wegen Todes aus dem System fallen.
Die Beamten sollen's richten
Auf der anderen Seite sind bei den Beamtenpensionen starke Einsparungen zu erwarten. Das ist jenen Reformen geschuldet, die 2004 von der damaligen schwarz-blauen Regierung eingeleitet wurden: Die Sonderrechte der Beamten, die hierzulande Anspruch auf weitaus üppigere Pensionen hatten und haben als Normalsterbliche, laufen langsam, aber sicher aus. Was sich der Staat dadurch erspart, wiegt das Kostenplus bei den allgemeinen Pensionen zum Gutteil auf.
Das mittelfristige Gutachten zeigt ein ähnliches Bild. Die jährlichen Ausgaben für die Pensionsversicherung werden von heuer bis 2026 um 4,3 Milliarden steigen, dazu kommen noch 1,6 Milliarden mehr für Beamte. Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gilt aber auch hier: Die Kosten bleiben relativ stabil. (Gerald John, 23.11.2021)