Ab 29. November wird sich die internationale Diplomatie wieder einmal auf Wien konzentrieren und genau beobachten, was – wenn überhaupt – bei den dann neu aufgenommenen Atomgesprächen mit dem Iran herauskommt. Doch die Regierung in Teheran hat schon im Vorfeld klargemacht, dass es nicht nur inhaltliche Bedingungen geben wird, sondern auch solche, die die Logistik und das Setting der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt selbst betreffen.
So berichtete der Al-Jazeera-Journalist Ali Hashem, dass die Führung in Teheran von den österreichischen Behörden Maßnahmen bzw. Vorkehrungen einfordere, damit es nicht wieder zu "Attacken" der oppositionellen Volksmujahedin gegen den damaligen Vizeaußenminister Abbas Aragchi komme. Aragchi wurde übrigens nach dem Machtwechsel im Iran durch Ali Bagheri Kani als Delegationsleiter ersetzt. Er ist als Kritiker des Atomdeals JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) bekannt, wie die gesamte aktuelle Teheraner Führung.
Tatsächlich handelte es sich im Frühjahr 2021 bloß um Demonstrationen vor dem Grand Hotel auf der Ringstraße. Ein damals auch auf Druck des Außenministeriums ausgesprochenes Demonstrationsverbot wegen angeblicher Lärmbelästigung wurde erst vergangene Woche vom Verwaltungsgericht in Wien wieder aufgehoben.
Gefährdungsfaktor Lockdown?
In den vergangenen Tagen war zudem darüber spekuliert worden, dass die Gespräche wegen des aktuellen, Corona-bedingten Lockdowns verschoben werden könnten. Eine Befürchtung, die allerdings – zumindest formell – unbegründet sein dürfte, wie das Außenministerium dem STANDARD versicherte. Man stehe jederzeit bereit, mit "umfassenden Präventionsmaßnahmen einen sicheren Rahmen zu bieten".
Bleiben also politisch-diplomatische Argumente. Und tatsächlich dürfte der bisherige Tagungsort, das Grand Hotel Wien am Kärntner Ring, aufgegeben werden, man wird wohl wieder ins Palais Coburg ziehen. Dieses liegt zwar auch sehr zentral am Parkring – allerdings "in zweiter Reihe" zurückgesetzt: Zwischen Ringstraße und Palais liegt der rund 100 Meter breite Theodor-Herzl-Platz. Und auf diesem werden seit Dienstag offenbar jene Zelte wiederaufgebaut, in denen schon bei den Iran-Gesprächen bis 2015 Medienvertreter aus aller Welt untergebracht waren, meldete die "Politico"-Journalistin Stephanie Liechtenstein auf Twitter.
Wie mehreren iranischen Quellen in diversen sozialen Medien zu entnehmen war, habe Teheran Druck auf Österreich ausüben wollen, damit Demonstrationen ("Attacken") überhaupt verboten werden. Dafür gab es keine Bestätigung, doch das vom Ring weiter entfernte Palais Coburg als Austragungsort könnte das Thema auf gleichzeitig demokratische wie diplomatische Weise lösen: Von einer "unerträglichen Lärmbelästigung", die im Frühjahr moniert worden war, kann am neuen Veranstaltungsort wohl kaum noch die Rede sein.
IAEA-Chef in Teheran
Unterdessen reiste der in Wien stationierte Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran. Am Dienstag sprach er mit iranischen Behördenvertretern über das Atomprogramm des Landes, um ausständige Fragen zu erörtern (red, 23.11.2021)