Die Grünen, SPD und FDP präsentieren das Ergebnis ihrer Verhandlungen.

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Immerhin: Als die Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP am Mittwochnachmittag erscheinen, um den Koalitionsvertrag zu präsentieren, da ertönt Applaus von Parteifreunden. Doch dann macht der künftige Kanzler Olaf Scholz gleich klar, dass es eben doch keine fröhliche Feierstunde ist.

"Corona ist nach wie vor nicht beigelegt – leider", sagt er und weist zunächst auf neue Maßnahmen der künftigen Regierung hin. In seinem Kanzleramt werde es einen Expertenrat geben, zudem will die neue Bundesregierung einen ständigen Krisenrat mit den Bundesländern einrichten.

Erst dann kommt Scholz zum Thema des Tages und betont: "Die Ampel steht." Er spricht von einer "Koalition auf Augenhöhe", in der alle drei Parteien "ihre Stärken einbringen zum Wohle des Landes." Scholz: "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen und voranzubringen." Er erinnert an das Jahr 1924, in dem in Berlin auf dem Potsdamer Platz die erste deutsche Verkehrsampel aufgestellt worden sei. "Kann das funktionieren?", hätten die Menschen gefragt und über die neue Technik gestaunt.

Heute sei die Ampel nicht mehr wegzudenken. Und nun habe er als Kanzler den Anspruch "dass dieses Ampelbündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird".

"Mehr Fortschritt wagen"

"Mehr Fortschritt wagen" – so lautet der Titel des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags. Dies erinnert an die erste Regierungserklärung des ersten SPD-Kanzlers Willy Brandt im Jahr 1969. Er forderte damals, man müsse "mehr Demokratie wagen".

Grünen-Chef Robert Habeck nennt das Papier "ein Dokument des Mutes und der Zuversicht". Er räumt aber, mit Blick auf die Verhandlungen, auch ein: "Es war manchmal ganz schön anstrengend."

Voll des Lobes ist FDP-Chef Christian Lindner. Man habe Scholz während der Verhandlungen noch mal "neu kennengelernt". Lindner: "Wir haben ihn erlebt als starke Führungspersönlichkeit." Der FDP-Chef ist sich sicher: "Olaf Scholz wird ein starker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Vielleicht ist Linder ja auch deshalb so angetan, weil er Chef des Finanzministeriums (und damit Nachfolger von Scholz) wird. Habeck übernimmt ein neues Superministerium für Klima, Energie und Wirtschaft, Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird neue Außenministerin.

Klar ist generell die Aufteilung der Ministerien. Diese sieht so aus:

  • SPD-Ministerien

Die SPD bekommt, nebst dem Kanzleramt, die Ministerien für Inneres, Gesundheit, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie wird auch ein neu geschaffenes Ressort für Bauen und Wohnen führen.

  • Grüne Häuser

An die Grünen gehen fünf Ministerien: Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie übernehmen überraschenderweise nicht das Verkehrsministerium.

  • FDP-Ressorts

Dieses Haus geht an die FDP. Sie erhält insgesamt vier Ressorts: Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz.

Unterzeichnet wurde der Koalitionsvertrag am Mittwoch noch nicht. Dies geschieht erst, wenn alle Parteien zugestimmt haben.

SPD und FDP halten am ersten Dezemberwochenende jeweils einen Parteitag ab, bei dem auch die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen bekanntgegeben werden. Bei den Grünen ist die Verkündung der Namen für den Donnerstag geplant. Da beginnt auch die zehntägige Abstimmung der Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag und über das Personaltableau. Läuft alles nach Plan, könnte Scholz am 9. Dezember im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Seine erste Auslandsreise wird ihn nach Paris zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron führen.

Im Falle der Kanzlerwahl am 9. Dezember bleibt der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel knapp ein Rekord verwehrt. Bisher am längsten regierte Kanzler Helmut Kohl (CDU). Er war von 1982 bis 1998 und damit insgesamt 5.870 Tage im Amt. Um 5.871 zu schaffen, müsste Merkel am 17. Dezember noch Kanzlerin sein.

Im Kabinett wurde am Mittwoch schon Abschied gefeiert. Von ihrem bisherigen Vizekanzler Scholz bekam Angela Merkel einen Blumenstrauß, von der gesamten Regierung einen Pagoden-Hartriegelstrauch mit dem Beinamen "Carpe Diem" (Nutze den Tag). Es wird als "Bonsai-artiges, sehr edles Zwerggehölz für Gefäße" beschrieben. (Birgit Baumann aus Berlin, 24.11.2021)