Im Europäischen Parlament ist zwischen den beiden großen Fraktionen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), ein Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens ausgebrochen. Bis Dienstag galt es als ausgemacht, dass der amtierende Chef des Hauses, David Sassoli, im Jänner für einen Nachfolger aus den Reihen der Europäischen Volkspartei zur Halbzeit der Legislaturperiode Platz machen muss.

So war das in einem "Personalpaket" nach den EU-Wahlen im Mai 2019 unter Beteiligung der Liberalen, der drittgrößten Fraktion (RE), ausgedealt worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (RE) hatte damals den Wahlsieger Manfred Weber (EVP) als Kommissionspräsidenten torpediert. Es wurde dann Ursula von der Leyen. Der Liberale Charles Michel aus Belgien wurde Ständiger Ratspräsident und der Sozialdemokrat Sassoli aus Italien überraschend EU-Parlamentspräsident.

In der Nacht auf Mittwoch teilte er seiner S&D-Fraktion mit, dass er bei der Wahl in der Plenarsitzung im Jänner wieder kandidieren wolle. Er begründete das damit, dass Sozialdemokraten bei Wahlen in einigen Ländern, vor allem in Deutschland, gewonnen haben. Es wäre daher "ein Fehler", vor den nächsten Europawahlen im Mai 2024 auf den Posten zu verzichten.

Drei Bewerbungen bei EVP

In den Reihen der EVP löste dieser angekündigte Bruch der Parteienvereinbarung schwere Verstimmung aus. In der Fraktion der Christdemokraten stand Mittwochabend die Nominierung ihrer Kandidatin oder ihres Kandidaten zur Wahl. Drei Abgeordnete haben sich beworben: die Maltesin und Vizepräsidentin Roberta Metsola, die als Favoritin galt, Othmar Karas aus Österreich, auch er bereits Vizepräsident; und die Niederländerin Esther de Lange.

Fraktionschef Weber trat für Metsola ein, daran hängt ein neues Personalpaket mit S&D und den Liberalen. Scheitert das, wackelt Weber auf seinem Posten. Kampfabstimmung im Jänner nicht ausgeschlossen. (Thomas Mayer, 24.11.2021)