Ukrainische Soldaten bei einer Militärübung in der Nähe der Stadt Schytomyr. Im Norden fürchtet man einen Konflikt mit Belarus, weiter östlich gibt es Sorge wegen angeblicher Truppenbewegungen in Russland.

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Die Schätzungen über die Anzahl der Migranten in Belarus (Weißrussland) gehen weit auseinander. Nach Angaben der belarussischen Behörden halten sich derzeit etwa 7.000 Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten im Land auf, die meisten davon Kurden aus dem Irak. Nach Schätzungen der EU-Kommission befinden sich allerdings 15.000 Migranten in Belarus, davon 2.000 direkt an der Grenze zu Polen. Weitere 7.500 seien seit Beginn des Jahres bereits über die Grenze nach Polen, Litauen und Lettland eingesickert, heißt es.

Der Trend beunruhigt nicht nur Polen und Litauen, die seit Wochen die Grenzbefestigungen verstärken. Auch der südliche Nachbar von Belarus trifft nun Vorkehrungen: Die ukrainischen Grenztruppen haben den Sondereinsatz Polesje ("Waldgegend") gestartet. Nach Angaben der Behörde besteht die Gefahr, dass die Migranten, die an der belarussisch-polnischen Grenze feststecken, nun umgeleitet werden und in die Ukraine eindringen, um über diesen Umweg womöglich doch noch ihr Ziel, die EU, zu erreichen.

Drohnen und Luftwaffe

Aus diesem Grund wurden nicht nur die Truppen des Grenzschutzes nahe Belarus verstärkt, sondern auch Nationalgarde, Polizei- und Militärkräfte in der Region zusammengezogen. Sie sollen an der Grenze patrouillieren. Auch Drohnen und Luftwaffe kommen zum Einsatz. Die Grenze zwischen den beiden slawischen Ex-Sowjetrepubliken ist immerhin 1.084 Kilometer lang.

Über die Dauer des Einsatzes und die genaue Anzahl der involvierten Truppen gibt es keine Angaben. Die öffentlichen Ankündigungen dienen wohl auch dazu, eventuellen Gedankenspielen in Minsk über eine Umleitung der Migranten einen Riegel vorzuschieben.

Beziehungen bröckeln

Das Verhältnis der beiden "Brudervölker" ist längst nicht mehr so freundschaftlich wie noch vor einiger Zeit. Alexander Lukaschenko hatte sich in der Ukraine-Krise als "ehrlicher Makler" präsentiert und Minsk als Verhandlungsort für Gespräche zwischen Moskau und Kiew angeboten. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus im Sommer 2020, bei denen sich Lukaschenko erneut zum Sieger erklären ließ, haben sich die Beziehungen jedoch drastisch verschlechtert.

Kiew erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU und hat Sanktionen gegen Offizielle aus Minsk verhängt. Lukaschenko reagierte darauf verärgert. Das belarussische Außenministerium warf Kiew Unselbstständigkeit vor. Politische Entscheidungen würden der ukrainischen Führung aus Washington und Brüssel diktiert, spottete Lukaschenko.

Erzwungene Notlandung

Nach der von Minsk erzwungenen Notlandung einer Ryan-Air-Maschine zur Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch verhärteten sich die Fronten weiter: Kiew verschärfte die Sanktionen, Lukaschenko drohte implizit damit, die Krim als russisch anzuerkennen. Die ukrainische Führung sieht Belarus im russisch-ukrainischen Konflikt immer weniger als neutral an und will das Minsker Format zur Lösung der Donbass-Krise in eine andere europäische Hauptstadt verlegen.

Auch bei der Migrationskrise sind die Positionen diametral. Die jetzige Verschärfung der Grenzkontrollen rief in Minsk Ärger hervor: Belarus stelle keine Gefährdung dar, sagte der Vizechef des Außenausschusses im Parlament, Oleg Gaidukewitsch. "Der Versuch, wieder einmal eine Gefahr in Belarus zu sehen, ist einerseits der Versuch, einen Konflikt zu provozieren, andererseits einen Schuldigen für die Probleme der ukrainischen Obrigkeit und Gesellschaft zu finden", fügte er hinzu.

Kiews Zweifrontenkrieg

Die Konzentration von Truppen an der belarussischen Grenze ist für die Ukraine durchaus riskant. Denn im Osten des Landes ist die Lage zuletzt ebenfalls wieder eskaliert. Seit gut einem Monat nehmen die Gefechte zwischen regulären Truppen und den Separatisten im Donbass an Schärfe zu. Der offiziell immer noch geltende Waffenstillstand wird täglich verletzt. Die Verluste häufen sich auf beiden Seiten.

Zugleich gibt es Berichte über eine russische Truppenkonzentration nahe der ukrainischen Grenze. Kiew und Washington warnen vor einer möglichen russischen Offensive im Jänner oder Februar. Moskau hingegen dementiert jegliche militärischen Absichten. Von Russland gehe keine Gefahr für die Ukraine aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. (André Ballin, 24.11.2021)