Klagenfurt – Die Stadt Klagenfurt wird im kommenden Jahr laut der am Mittwoch präsentierten politischen Einigung ein Budget von 330 Millionen Euro haben. Das gab Bürgermeister Christian Scheider (TK) am Nachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Onlinepressekonferenz bekannt. Das Loch in der Kasse wurde von anfangs 30 Millionen auf 19 Millionen Euro reduziert, für diese Summe muss ein Darlehen aufgenommen werden. Für die Mitarbeiter gibt es laut Scheider eine Nulllohnrunde.

"Wenn wir die Nulllohnrunde nicht machen, bringen wir kein Budget zusammen", rechtfertigte der Bürgermeister die Maßnahme, gegen die von der Stadt-FPÖ schon am Vormittag heftiger Protest erschallte. Hätte man sich an der Linie von rund zwei Prozent orientiert, wäre kein Haushaltsvoranschlag zustande gekommen. Er habe aber unbedingt eine Budgeteinigung zuwege bringen wollen, so Scheider, denn ansonsten hätte es ein Budgetprovisorium mit einer Zwölftelregelung gegeben. Das hätte etwa bedeutet, dass man keine Subventionen hätte vergeben können.

Gewerkschaft bereitet Kampfmaßnahmen vor

Scheider kündigte an, trotzdem Verhandlungen mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft führen zu wollen. Die Gewerkschaft hatte zuvor in einer Aussendung die Vorgangsweise der Stadt – die Mitarbeiter seien in einem kurzen Brief darüber informiert worden – kritisiert, eine Nulllohnrunde sei auf keinen Fall hinnehmbar, Kampfmaßnahmen würden vorbereitet.

Neben den kurzfristigen Einsparungen seien auch mittel- und langfristige Reformen notwendig, so Scheider. Vor allem die Belastungen, etwa durch die Landesumlage, Transferzahlungen und Kosten, die vom Land auf die Städte und Gemeinden abgewälzt würden, müssten reduziert werden, sonst würden die Kommunen bald gar keine Budgets mehr erstellen können. Es gebe Verhandlungen mit dem Land, diese seien nun härter zu führen.

Hallenbad gestrichen

Das Ende September präsentierte Projekt eines provisorischen Hallenbads, das die Stadtwerke Klagenfurt um 7,5 Millionen Euro hätten errichten sollen, wurde gestrichen. Drei Millionen hätten aus dem Stadtbudget kommen sollen. Die Stadt hat stattdessen den zwei Projektwerbern für den Bau eines neuen Bads die Vorgabe gemacht, das Projekt zweizuteilen. Zuerst solle so rasch wie möglich ein "Basisbad" errichtet werden, sagte Scheider. Danach sollen in modularer Bauweise die übrigen Bestandteile wie etwa Sauna- und Wellnessbereiche dazukommen. (APA, 24.11.2021)