Wien – Die Wiener Polizei hat das Corona-Maßnahmen-Protestcamp im Stadtpark aufgelöst. "Da diese Versammlung ein Ausmaß erreicht hat, das insbesondere die öffentliche Ordnung stört, ist diese nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt und wird daher aufgelöst", Das teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter mit. 80 Beamte waren ab 4 Uhr im Einsatz.

Durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmer hatten seit 19 Tagen mitten im Stadtpark campiert. Parkbesucher, Jugendliche und Kinder, die Masken trugen, seien von den Camp-Teilnehmern angepöbelt worden, Feuerstellen hätten Bäume und Grünflächen beschädigt. Die Stadt als Grundstückseigentümerin habe die Versammlung deshalb nicht mehr dulden wollen.

Querdenker-Kopf organisierte Camp

Um 4.37 Uhr wurde den Camp-Teilnehmern demnach mitgeteilt, dass die Versammlung aufgelöst werde. Diese bekamen bis 5 Uhr Zeit, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen. "Nach Ablauf der eingeräumten Frist sind noch vier Personen, welche sich weigern zu gehen, anwesend", berichtete die Polizei. Diese seien nach dem Versammlungsgesetz angezeigt worden. Am Freitagvormittag begannen sie schließlich doch den Park zu räumen.

Das Camp hatte die bekannte Verschwörungstheoretikerin Jennifer Klauninger organisiert. Sie ist einer der Köpfe hinter der "Querdenker"-Bewegung. Laut Informationen der APA war sie auch unter jenen vier Personen, die sich bis zum Schluss weigerten, das Camp zu verlassen. Seit 8. November hatten die Aktivisten den Stadtpark besetzt, dutzende Zelte wurden aufgebaut, immer wieder Lagerfeuer entfacht und Verschwörungstheorien verbreitet. Masken trug keiner der Teilnehmer. Laut Polizei wurden zahlreiche Anrainer und Parkbesucher belästigt, auch von einer nahe gelegenen Schule langten Beschwerden ein, dass Schulkinder von den Demonstranten "in aufdringlicher Weise mit bedenklichen Inhalten bedrängt und belästigt" worden seien. Dass seit Montag in ganz Österreich der Lockdown galt, war im Stadtpark nicht wahrnehmbar.

Beim Einsatz in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Dienststellen der Stadt anwesend. Herrenlose Gegenstände wie Schlafsäcke, Zelte und sonstige Fundgegenstände wurden dokumentiert, gekennzeichnet und werden entsprechend eingelagert. Im gesamten Bereich des Protestcamps werden die zurückgelassenen Verunreinigungen entfernt. Die Grünflächen sind durch die Nutzung der Zelte und Feuerstellen stark beschädigt, berichtete die Polizei. Die Schäden werden im Frühjahr gärtnerisch instand gesetzt. (agr, APA, 26.11.2021)