Nun also ist es die Pandemie, die Sand ins Getriebe der tschechischen Regierungsbildung streut: Staatspräsident Miloš Zeman wollte am Freitag den konservativen Wahlsieger Petr Fiala zum neuen Premierminister ernennen. Doch daraus wurde nichts.

Am Donnerstagabend wurde Zeman nach einem positiven Corona-Test zurück ins Prager Militärkrankenhaus gebracht, das er nur wenige Stunden zuvor – nach fast siebenwöchigem Aufenthalt im Zusammenhang mit einer anderen Erkrankung – verlassen hatte.

Zeman zeigte vorerst keine Covid-Symptome. Die neuerliche Einweisung wurde mit einer "präventiven monoklonalen Antikörpertherapie" begründet. Bereits am Samstag sollte er wieder aus dem Spital entlassen werden. Die Ernennung Fialas wurde auf Sonntagvormittag angesetzt, nach Einwänden der obersten Hygienebeauftragten herrschte um den Termin zunächst weiter Verwirrung.

Aufgrund der insgesamt hohen Infektionszahlen kann Tschechien sich eigentlich keine Verzögerungen bei der Regierungsbildung leisten. Mehr als 27.700 neue Fälle meldete das 10,5-Millionen-Einwohner-Land am Freitag. Die bisherige Regierung von Premier Andrej Babiš, die weiter geschäftsführend im Amt ist, im neuen Abgeordnetenhaus aber über keine Mehrheit verfügt, hat einen landesweiten Notstand ausgerufen.

Neue Beschränkungen

Dieser ist seit Freitag in Kraft und schafft die rechtliche Voraussetzung für eine Reihe von Maßnahmen, die sonst nicht so rasch hätten eingeführt werden können. Dazu zählen etwa die Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 22 Uhr und fünf Uhr früh, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, eine Beschränkung der Besucherzahlen bei Sport- und Kulturveranstaltungen trotz geltender 2G-Regel und die Schließung von Weihnachtsmärkten.

Zuletzt hatte Babiš außerdem eine Impfpflicht für bestimmte Berufs- und Altersgruppen ins Spiel gebracht – die Rede war etwa von Menschen über 60 oder sogar bereits über 50.

In der Slowakei, die derzeit vor Tschechien und Österreich die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Europa aufweist, traten bereits am Donnerstag Notstand und Lockdown in Kraft, inklusive Schließung der Gastronomie und des Handels mit Ausnahme der Grundversorgung.

Betroffen ist aber nicht nur Mitteleuropa. Auch Portugal, das zu den Ländern mit der weltweit höchsten Impfquote zählt, führt angesichts steigender Infektionszahlen wieder einige Corona-Beschränkungen ein. (Gerald Schubert, 27.11.2021)