Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben für 12. Dezember das Lockdown-Ende für Geimpfte angekündigt. Inwieweit das hält, ist allerdings fraglich.
Die ersten zehn Tage des bundesweiten, mittlerweile vierten harten Lockdowns gehen am Mittwoch zu Ende. Das ist insofern relevant, als eine Verordnung zu Ausgangsbeschränkungen nicht länger als zehn Tage gelten darf, für eine Verlängerung braucht es wieder die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats. Dass es diese geben wird, steht freilich fest, hat sich die Regierungsmehrheit doch schon darauf festgelegt, dass der Lockdown insgesamt 20 Tage – bis 12. Dezember – dauern soll.
Ob, wo und vor allem in welchem Ausmaß dann zwei Wochen vor Weihnachten noch aufgesperrt wird, ist allerdings fraglich. Viel Entspannung ist nämlich nicht in Sicht: Auch am eher testschwachen Wochenende war die Zahl der Neuinfektionen erneut sehr hoch. Am Sonntag wurden 10.478 positive Tests gemeldet. Erwartungsgemäß gestiegen ist vergangene Woche die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten: Waren es vergangenen Sonntag 533, sind es nun 620.
Die türkis-grüne Regierung wird am Montagvormittag jedenfalls gemeinsam mit Gesundheitsfachleuten und den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt bei einem runden Tisch beraten, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll. Eine besondere Rolle wird dabei die Omikron-Variante des Coronavirus und die damit verbundenen neuen Gefahren und deren Auswirkungen auf die Pandemiemaßnahmen spielen.
Wien will auf 2G plus setzen
Andeutungen, wonach das angekündigte Lockdown-Ende ohnehin schwierig zu halten sein wird, kamen am Wochenende ausgerechnet aus der in der aktuellen Welle vergleichsweise mild getroffenen Bundeshauptstadt. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte in einem Interview mit der Presse, er halte die von der Regierung verkündete 20-Tage-Frist für "angesichts der derzeitigen Lage eher mutig". Hacker kündigte allerdings strenge Schutzkonzepte für Wien an, sobald geöffnet wird. Ihm schwebt eine 2G-plus-Regel für jene Bereiche vor, in denen zuletzt 2G galt. Sprich: Für den Besuch etwa von Lokalen, Sport- und Kulturveranstaltungen müsste man geimpft oder genesen sein und zusätzlich einen negativen PCR-Test mitbringen.
Runde zu Impfpflicht-Gesetz ohne FPÖ
Indes nimmt auch der Weg zur generellen Impfpflicht Gestalt an. Am Dienstag soll es bereits ein Treffen der Regierung mit SPÖ und Neos sowie Experten aus den Bereichen Gesundheit und Verfassungsrecht sowie der Bioethikkommission geben. Die FPÖ beklagte prompt, dass sie nicht eingeladen wurde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwiderte, dass von der FPÖ kein konstruktiver Beitrag zur Klärung offener Fragen zu erwarten sei, weil sie eine Impfpflicht in jeder Form strikt ablehne.
Bereits in der darauf folgenden Woche will die Regierung dann einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorlegen, der zumindest vier Wochen begutachtet und im Jänner im Parlament beschlossen werden soll. Ein Inkrafttreten ist für Anfang Februar geplant. (ta, 29.11.2021)