Wien – Der Austausch zwischen Bundesregierung, Sozialpartnern und Experten zur aktuellen Pandemielage in Österreich hat am Montag – wie im Vorfeld angekündigt – zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Es habe eine "Bestandsaufnahme" gegeben, hieß es von allen Beteiligten. Keine Festlegung gab es daher auch für die Zeit nach dem geplanten Lockdown-Ende (für Geimpfte und Genesene) ab dem 12. Dezember.

Es gelte nun, in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen genau zu beobachten, erklärte die Bundesregierung in einer knappen Presseaussendung. Zwar gingen die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurück, allerdings befänden sich diese noch auf einem "sehr hohen Niveau". "Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt." Die Anstrengung, die Impfquote schon vor Einführung der Impfpflicht im Februar 2022 signifikant zu heben, sei "von allen Seiten" unterstützt worden. Außerdem verwies die Regierung darauf, dass die Auffrischungsimpfung zum Brechen der vierten Welle beitrage.

Peak bei Neuinfektionen erreicht

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auch die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil. Mit dabei waren etwa Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP). Als Experten waren der Vizerektor der Med-Uni Wien, Oswald Wagner, der Simulationsforscher Niki Popper und Gesundheit-Österreich-Chef Herwig Ostermann dabei.

Popper verwies darauf, dass erst Mitte der Woche aussagekräftige Daten zum Infektionsgeschehen vorliegen werden. Erst dann werde man einschätzen können, wie stark die Neuinfektionen tatsächlich zurückgehen. Klar sei, dass der Peak der Neuinfektionen erreicht ist. "Man muss jetzt aber genau schauen, wie schnell geht dieser Abfall", sagte Popper – es komme vor allem auf die Dynamik an.

WKO will Handel, Gastro und Tourismus öffnen

Mahrer deponierte in der Sitzung seine Forderung nach einem Aufsperren für Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem anvisierten Lockdown-Ende, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Dies sei eine "Frage der Notwendigkeit". Denn sollte Österreich darüber hinaus alles geschlossen halten, dann würden sich etwa Südtirol oder die Schweiz "ins Fäustchen lachen", verwies er auf die internationale Konkurrenzsituation im Tourismus. Man dürfe den Leuten "Weihnachten nicht wegnehmen", sagte er. Einmal mehr pochte Mahrer auch auf einen Ausbau der Testinfrastruktur. Außerdem will er, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Impfkampagne eingebunden wird.

Einen Appell zum Impfen richtete AK-Präsidentin Anderl an die noch Ungeimpften. Alle Experten würden klar sagen, dass es die dritte Impfung brauche, sagte sie nach dem Treffen. Dass der Lockdown für weitere zehn Tage bis 11. Dezember verlängert wird, daran ließ Anderl keinen Zweifel. Keine Festlegung gab es für die Zeit danach: Es sei diesbezüglich "gar nichts" fixiert worden, die Entscheidung müssten dann die Virologen treffen.

Lockdown wird wie geplant verlängert

Das Gespräch fand im Vorfeld jener Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats statt, bei der am Dienstagnachmittag die Ausgangsbeschränkungen bis inklusive 11. Dezember verlängert werden sollen. Dies ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können. Der Verordnungsentwurf der Regierung muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn und damit bis Montagnachmittag übermittelt werden.

Zurückhaltend äußerten sich die Sitzungsteilnehmer zur neuen Virusvariante Omikron. "Mutmaßungen helfen keinem weiter", man wisse aktuell sehr wenig dazu, sagte Popper. Klarheit erwartet er sich innerhalb der nächsten zwei Wochen. Auch Mahrer hält es für eine Einschätzung für zu früh – man wolle jedenfalls "keine künstliche Panikmache" und solle jetzt nicht den "Teufel an die Wand malen".

Für den Dienstag ist ein weiterer runder Tisch angesetzt, dabei wird es um die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht gehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein haben dazu ins Kanzleramt eingeladen. Teilnehmern werden unter anderen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie auf Expertenseite der Infektiologe Christoph Wenisch, die Leiterin des Nationalen Impfgremiums, Ursula Wiedermann-Schmidt, und die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml. Nicht eingeladen ist die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt. (APA, 29.11.2021)