Washington – Der US-Senat hat den Verteidigungshaushalt aufgrund von Einwänden der Republikaner und einiger liberaler Demokraten nicht auf den Weg bringen können. Der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) kam bei der Abstimmung am Montag mit 45 zu 51 Stimmen nicht auf die 60 Ja-Stimmen, die für eine Verabschiedung im 100-köpfigen Senat vorgeschrieben sind. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".

Streitpunkt Nord Stream 2

Schumer beschuldigte die Republikaner, sich gegen die Streitkräfte zu stellen. "Nur weil ein paar Republikaner nicht jedes einzelne Zugeständnis bekommen haben, auf dem sie bestanden haben, halten sie den Prozess an", sagte er. Die Republikaner erklärten, sie hätten mit Nein gestimmt, weil die Demokraten, die den Senat knapp kontrollieren, nicht genügend Stimmen für Änderungsanträge zuließen. Darunter einen, der verbindliche Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt hätte. Gegner der rund 1.200 Kilometer langen Pipeline argumentieren, dass die EU sich bei Gas damit in eine große Abhängigkeit von Russland begibt.

Senator Jim Inhofe, der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, sagte, die Maßnahme werde letztendlich verabschiedet. "Ich unterstütze dieses Gesetz nach wie vor und hoffe, dass wir es bald auf den Weg bringen werden."

Der NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 61 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen. (APA, 30.11.2021)