Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Ehefrau Doris Schmidauer bei der "Licht ins Dunkel"-Gala im ORF.
Wien – Die Kritik an der "Licht ins Dunkel"-Gala im Lockdown schlägt sich in einer Reihe von Anzeigen gegen Politiker nieder. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt langten rund 15 Schreiben, die den Sachverhalt zur Anzeige brachten, im Magistrat ein", teilte die Magistratsdirektion der Stadt Wien am Dienstagnachmittag auf STANDARD-Anfrage mit. Die Gala samt Politiker- und Prominentenaufmarsch fand am 24. November im ORF-Zentrum am Küniglberg statt.
Zuständig für die Anzeigen ist das Magistratische Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, das in Hietzing angesiedelt ist. Welche Politiker, Prominenten oder ORF-Verantwortlichen konkret betroffen sind, wollte der Magistrat mit Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht mitteilen. Nur so viel: "Sie können davon ausgehen, dass die konkreten Erhebungen entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zu amtswegigen Ermittlungen sehr umfangreich und umfassend erfolgen werden."
Anzeige eines ÖVP-Gemeinderats
Die Verfolgung möglicher Verwaltungsstrafverfahren liegt in der Hand der Bezirksämter. Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat beispielsweise der Rechtsanwalt und ÖVP-Gemeinderat in Sollenau in Niederösterreich, Stefan Danzinger, Anzeige gegen sechs Politiker eingebracht: von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abwärts über Bundeskanzler Alexander Schallenberg bis zu drei Vertretern der ÖVP-Ministerriege.
Danzinger begründete die Anzeige mit einem Verstoß gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Er führte darin aus, dass kein Mindestabstand eingehalten worden sei, keine FFP2-Masken getragen worden seien und es "keine sonstigen geeigneten Schutzmaßnahmen, mit denen das Infektionsrisiko minimiert" worden wäre, gegeben habe. Die Politikerpräsenz falle nicht unter "berufliche Tätigkeit", da eine Teilnahme auch vom Homeoffice aus oder via Zuschaltungen möglich gewesen wäre, argumentiert Danzinger.
Präsenz erforderlich?
Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält – wie berichtet – Danzingers Anzeige für "erfolgversprechend". Es könne schwer argumentiert werden, dass die Präsenz der Politikerinnen und Politiker unbedingt erforderlich gewesen sei, um Spenden zu sammeln, sagte Mayer. Für seinen Juristenkollegen Peter Bußjäger stellt sich die Frage, ob die Gala als "unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft" zu sehen ist. Er glaubt nicht an Verwaltungsübertretungen, die mit 1.450 Euro zu Buche schlagen könnten.
Anzeige auch von FPÖ Wien und Pharma-Unternehmen
Wie berichtet, hat auch die Wiener FPÖ eine Anzeige gegen Bundeskanzler Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und den ORF-Corona-Beauftragten Pius Strobl eingebracht. Eine weitere Anzeige, die dem STANDARD vorliegt, kommt vom Unternehmen Gall-Pharma GmbH aus Judenburg – gegen gleich zwölf Personen. Darunter sind neben zahlreichen türkisen Ministerinnen und Ministern auch die grünen Regierungsmitglieder Wolfgang Mückstein und Leonore Gewessler sowie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Der ORF wies die Kritik bereits am Freitag zurück. Die "Licht ins Dunkel"-Gala sei– wie alle ORF-Studiosendungen – eine TV-Produktion und keine Veranstaltung. Und: "Sämtliche Mitwirkenden waren 2G-überprüft und tagesaktuell getestet." (omark, 1.12.2021)