Die Regierung scheint sich zu besinnen, dass man für "Ultima Ratio"-Maßnahmen wie eine Impfpflicht auf Experten hören und die (zurechnungsfähige) Opposition einbeziehen muss.

Ist auch dringend nötig, weil sich bedenkliche Kräfte formieren. Mindestens 40.000 in Wien, angeblich 30.000 in Graz, tausende anderswo. Wirklich beunruhigend ist nicht der Zweifel vieler Impf-Verunsicherten, sondern was sich hinter mancher Agitation verbirgt: "System"-Gegnerschaft, Staatsverweigerung, Demokratie-"Skepsis".

Das sind nicht nur die Neonazis, die verlässlich bei den Demos als Treiber wirken; das ist nicht nur die FPÖ, die sich bewusst als Partei der Anti-Aufklärung und des Anti-Rationalismus positioniert. Es gibt andere Phänomene wie die scheinbare Anti-Impf-Partei Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG), die das Land von "Experten" statt von "Berufspolitikern" regiert haben will. Klingt gut, ist aber nichts anderes als die verkappte Abschaffung der repräsentativen Demokratie (wie werden die "Experten" eingesetzt?). Brandgefährlich ist überdies die Propagierung von Verschwörungstheorien und impliziter Demokratiefeindschaft, die von manchen gar nicht mehr so kleinen Medien betrieben wird. Sie wollen den Verunsicherten einreden, dass wir in einer "Diktatur" leben, die doch implizit durch ein anderes System ersetzt gehört.

Da ist vor allem der Aluhut-Sender Servus TV, wo Leute auftreten durften/dürfen wie der antisemitische Impf-Schwurbler Sucharit Bhakdi oder der Unternehmer Wilfried Stöcker. Die Ausgabe eines von ihm selbst zusammengerührten Impfstoffs wurde soeben von der deutschen Polizei unterbunden.

Desinformation und Destabilisierung

Der Intendant von Servus TV, Ferdinand Wegscheider, betreibt in seinem polemischen Wochenrückblick "Der Wegscheider" eine Kombination von Desinformation und Destabilisierung. Überall dunkle Mächte im Hintergrund, die nur Corona benutzen: Wir würden von "ferngesteuerten Politikrobotern" regiert (Sendung vom 27. 11.), lebten unter einem "Regime, Pardon, Regierung". Ja, und: "Wer hat die Macht, weltweit Regierungen und Ärzte zu dirigieren und anzuweisen, gemäß einem Planspiel Lockdowns und Zwangsimpfungen zu verfügen?"

Oder am 20. 11.: Wegscheider beklagt völlig realitätsbefreit die "hemmungslose Menschenhatz auf Millionen Österreicher" (die Ungeimpften); fährt fort mit: "Die Herrschaften an den Futtertrögen der Macht mit besten Verbindungen zum Horrorkabinett des Klaus Schwab und Freunden" (eine Anspielung auf das World Economic Forum in Davos, ein Feindbild der Rechtsextremen); und er steigert sich in die große Weltverschwörung: "Lassen wir uns nicht spalten von einer Führungsclique, die aus Unfähigkeit oder welchen Motiven auch immer (sic!) sogar die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen will." Da gibt es nur einen Schluss: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Für derlei gibt es staatliche Subventionen (und Lob im Branchenblatt "Österreichs Journalist:in"). Aber derlei hört man auch von QAnon-Anhängern, "Querdenkern", ja Reichsbürgern und Staatsverweigerern. Wegscheider bringt geschickt Reales zwischen glatten Unwahrheiten, aber der Gesamteffekt ist nicht seriöse Kritik, sondern eine "hidden agenda". (Hans Rauscher, 30.11.2021)