Klaus-Heiner Lehne, hier im vergangenen Jahr mit EU-Ratspräsident Charles Michel: Schweren Vorwürfen ausgesetzt, behauptet er, alles sei regelkonform.
Nach den Enthüllungen der französischen Zeitung Libération bezüglich missbräuchlicher Nutzung von Wohnbeihilfen, Spesen und Dienstwagen sowie von Verletzungen der Anwesenheitspflicht durch Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) in Luxemburg ging Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag in die Offensive. Der für die Kontrolle der EuRH zuständige Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments gab ihm eineinhalb Stunden zur Darstellung seiner Sicht der Dinge.
Lehne legte den Abgeordneten zuerst eine schriftliche Erklärung vor, anhand derer er die von Libération angeführten Verfehlungen Punkt für Punkt ansprach. Die Vorwürfe seien allesamt "komplett falsch", unbewiesene Behauptungen, es gäbe "keinen einzigen Beweis" für Regelwidrigkeiten.
24.000 Euro pro Monat
Zum Vorwurf, er habe an seinem Dienstort gemeinsam mit drei EuRH-Mitarbeitern eine Wohnung für geschätzt 3000 Euro gemietet, sei dort aber fast nie anwesend, wobei er eine Wohnbeihilfe von 15 Prozent seines Gehalts von 24.000 Euro pro Monat zusätzlich beziehe, bot er eine manche Abgeordnete überraschende Erklärung. Es stimme nicht, dass das ein "fiktiver Wohnsitz" sei.
Vielmehr habe er seine Wohnung an seine Mitarbeiter untervermietet. Dafür gebe es ordentliche Verträge. Alle Beteiligten seien ordentlich in dieser Wohnung mit 160 Quadratmetern "auf drei Etagen" angemeldet. Gemäß den Regeln stünden EU-Mitarbeitern pauschale Wohnbeihilfen zu, egal, wie und wo sie wohnen, "daher bestreiten wir diese falschen Anschuldigungen."
Auffällig an der Verteidigungslinie war der rein formale Charakter – auch was die Nutzung von Dienstautos, 55.000 Euro teure Sprachkurse von EuRH-Mitgliedern in Kurorten oder Spesenmissbrauch betrifft.
Gemäß den Regeln müssten Beamte sich in Luxemburg anmelden, dann erhielten sie "ganz automatisch" wie jeder 15 Prozent des Gehalts als Wohngeld. Der EuRH überprüfe nicht, wie Mitarbeiter wohnen, wegen Datenschutzes und persönlicher Rechte.
Prüfung im Gange
Ähnlich bei der inkriminierten privaten Verwendung von Dienstautos mit Chauffeur: Es entspreche den Regeln, dass EuRH-Mitglieder nur 100 Euro pro Monat für 15.000 Kilometer pro Jahr bezahlten, sagte Lehne: "Ich gebe zu, das sieht komisch aus." Man werde das ändern.
Vehement bestritt er, dass er und andere EuRH-Mitglieder nur selten in Luxemburg seien. Und er selber sei, anders als behauptet, nicht mehr politisch in der CDU aktiv.
Der Ausschuss will den Fall weiter prüfen. Einige Abgeordnete drängten darauf, eine externe Prüfung des EuRH zu veranlassen. (Thomas Mayer, 1.12.2021)