Wien – Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der "ZiB 2" bei Armin Wolf am Mittwochabend den Stopp des Lobautunnels bekräftigt. Man habe geprüft, ob ein solches Autobahnprojekt heute noch sinnvoll sei. Das ist laut Gewessler nicht der Fall. "Der Lobautunnel ist von allen Bauprojekten in Österreich das Projekt mit dem höchsten Bodenverbrauch", sagte die Verkehrsministerin. Zudem würde der Tunnel noch mehr Verkehr anziehen, was angesichts der Klimakrise der falsche Weg sei.

"Ab morgen" bessere Alternative finden

Die harsche Kritik der Stadt Wien – die nun rechtliche Schritte prüfen will – habe man in den Evaluierungsbericht einbezogen. Hinsichtlich der Stadterweiterung rund um die Seestadt Aspern in der Donaustadt verstehe sie, dass man leistbaren Wohnraum weiterhin gewährleisten wolle. Bei der ebenfalls geplanten Stadtstraße wolle man daher die Zusagen einhalten, sagte Gewessler. Auf die Kritik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wonach dies eine "Pflanzerei" sei, weil diese Stadtstraße ohne Lobautunnel im Nirwana ende, wollte die Ministerin nicht eingehen.

Im Nordosten Wiens gebe es ein Verkehrsproblem, sagte Gewessler. Die Antwort dürfe aber nicht sein, "noch mehr Straßen" zu bauen. Sie kündigte an, "ab morgen" bessere Alternativen finden zu wollen, ohne diese zu benennen. Die Stadt solle in diese Planungen jedenfalls eingebunden werden. "Wir suchen eine andere Variante."

Gewessler: "Klimaschutz ernst nehmen"

Bezüglich der rechtlich unklaren Situation fragte Moderator Armin Wolf: "Juristen sagen, Sie können diesen Stopp gar nicht verhängen. Diese Straße steht im Bundesstraßengesetz. Dafür müssten Sie das Gesetz ändern, und dafür kriegen Sie keine Mehrheit im Nationalrat." – "Das stimmt", sagte Gewessler. Ihre Aufgabe als Ministerin sei aber, Infrastruktur zu planen. Sie habe laut dem Regierungsprogramm auch einen Auftrag, den Klimaschutz ernst zu nehmen und umzusetzen. Das tue sie hiermit.

Wolf fragte nach, warum es unter ihr als grüner Klimaschutzministerin überhaupt eine Prüfung gegeben habe. Der Stopp des Lobautunnels sei unter diesen Vorzeichen doch schon beschlossen gewesen. "Nein", sagte Gewessler. Die Evaluierung sei von Expertinnen und Experten durchgeführt worden. Aufgrund dieser Prüfung habe sie die Entscheidung getroffen. Parteipolitik habe in dieser Frage keine Rolle gespielt. Eine Gefährdung der Koalition – die ÖVP kritisiert den Baustopp ebenfalls – sieht Gewessler nicht. Man habe sich schließlich auf eine klimaneutrale Politik bis 2040 geeinigt. (balm, 2.12.2021)