Nach dem Präsidenten des EU-Rechnungshofes geriet nun auch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Verdacht, bei der Verwendung von EU-Geldern gegen Regeln verstoßen zu haben. Anders als Klaus-Heiner Lehne ist der Österreicher dabei ein "kleiner Fisch".

Hahn hatte schlicht das Pech, dass er im Zuge einer Recherche von "Libération" als "Zufallsfund" ins Visier eines Aufdeckerjournalisten geriet. Man kennt das von der Chat-Affäre.

Er war eigentlich Superprivilegien, Missbrauch von Spesen und Wohnbeihilfen, Jagdeinladungen bei obersten Rechnungsprüfern in Luxemburg auf der Spur, nicht in der Kommission. Im Herbst war der frühere Rechnungsprüfer Karel Pinxten aus Belgien vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Er hatte es über die Jahre geschafft, seine Institution um 500.000 Euro zu erleichtern. Pinxten zahlte für ganze Seilschaften von Politikern, Höchstbeamten, Lobbyisten, auch Höchstrichter dabei, üppige Einladungen, vermittelte Jagdausflüge. Sein Rechnungshof zahlte. Es ist schockierend, was dabei an Sumpf zutage gefördert wurde.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geriet in Verdacht, bei der Verwendung von EU-Geldern gegen Regeln verstoßen zu haben.
Foto: AP/Ronald Wittek

Darunter waren eben auch jene private Jagdpartie mit Hahn und drei Essen, die das aus Österreich stammende Rechnungshofmitglied Helga Berger intern abrechnete. Drei Arbeitsessen, einmal die Lebensgefährtin Hahns dabei, die ehemalige Vizekanzlerin von Österreich, die einst in der schwarz-blauen Regierung die Chefin Bergers war: Das fiel eben auf.

Nun sind solche "Geschäftsessen" samt Einladung üblich im weiten EU-Getriebe. Insofern hatte Hahn schon recht, wenn er den Vorwurf von Korruption zurückweist. Die Jagdeinladung Pinxtens ist da heikler. Eines muss ihm aber klar sein. Er ist Haushaltskommissar, für alle EU-Gelder und die korrekte Verwendung zuständig. Die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ist ihm unterstellt, wenngleich weisungsfrei. Von einem Politiker mit dieser Macht und Verantwortung dürfen die Bürger allerhöchste Ansprüche an Korrektheit erwarten.

Kein Grund für Rücktritt, aber Hahn sollte offen Fehler einräumen. Transparenzregister sind dazu da, um jeden Zweifel von Käuflichkeit auszuräumen. Am besten sollten sich Kommissare wie Präsidenten ihre Essen selber zahlen. Sie verdienen genug. Und: Die Kommission sollte aufhören, Fehlverhalten immer sofort zu bestreiten und auf Medien loszugehen, die ihre Missstände aufdecken – wie das wieder einmal passierte. (Thomas Mayer, 3.12.2021)