Der rechtsradikale Nationalist und Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, Milorad Dodik.

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Alicia Kearns redete Tacheles. Die konservative britische Abgeordnete beschrieb bei der Parlamentsdebatte vergangenen Donnerstag nicht nur die angespannte Situation in Bosnien-Herzegowina, sondern benannte auch jene ganz klar, die für die Destabilisierung die Verantwortung tragen: Der rechtsradikale Nationalist und Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, Milorad Dodik, Serbien und Russland. Sie warnte aber auch vor der gefährlichen Appeasement-Politik der EU.

"Ich bin zutiefst besorgt über Berichte, wonach in Brüssel und sogar in Amerika die Ansicht oder Meinung wächst, dass Bosnien und Herzegowina geteilt und die Republika Srpska abgespalten werden sollten." Das widerspräche dem Friedensabkommen von Dayton", erläuterte sie. "Es würde faktisch die Ergebnisse der ethnischen Säuberungen der 1990er Jahre festschreiben", bezog sich Kearns auf die jüngsten Androhungen und Schritte von Dodik, den bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) abzuspalten.

Wenn man dem nachgeben würde, dann würde man der Politik der ethnischen Säuberung auch noch ein Mandat geben, warnte sie. Sie verwies darauf, dass es immer mehr Gerüchte gäbe, "dass die EU auch Verhandlungen über die Leugnung des Völkermords und ein Wahlgesetz akzeptieren wird, um Dodiks Untergrabung der staatlichen Institutionen und der Stabilität Rechnung zu tragen. Kearns forderte die britische Außenministerin Liz Truss auf, ihren Amtskollegen in der Europäischen Union klar zu machen, dass eine solche Spaltung inakzeptabel wäre. "Solange die drohende Sezession als Verhandlungsmasse genutzt wird, kann kein Deal abgeschlossen werden", so Kearns.

Ehemaliger Luftwaffen-General als Gesandter

Großbritannien schickt angesichts der Krise in Bosnien-Herzegowina und der EU-Politik dazu nun einen Gesandten, den ehemaligen Luftwaffen-General Sir Stuart Peach auf den Balkan. Kearns schlug auch vor, das Personal im Nato-Quartier in Sarajevo aufzustocken. Sie erinnerte daran, dass Dodik angekündigt hatte, dass seine Freunde ihm helfen würden, wenn irgendwer versuchen würde, ihn zu stoppen. Diese Freunde seien Russland, Serbien, China und eine Handvoll EU-Staaten. "Dodik selbst hat Ungarn, Slowenien und in seinen Worten sogar "die Brüsseler Verwaltung" genannt, die seine Position verstehen", erläuterte Kearns.

"Einige dieser feindlichen Staaten nutzen ihren Einfluss, um Instabilität und ethnische Spannungen zu schüren, um von ihren eigenen abscheulichen Handlungen im eigenen Land abzulenken", sagte Kearns. Sie erinnerte auch daran, dass Russland 2.500 halbautomatische Waffen an die Polizei der Republika Srpska geliefert hat.

Und sie forderte, dass Großbritannien sich dagegen einsetzen solle, dass Serbien einerseits hinter den Kulissen beteuere, dass es Konflikte und Spaltungen verhindern möchte, gleichzeitig aber Dodik eine Plattform nach der anderen gäbe. Es könnte nicht sein, dass jemand, der versuche, den Frieden zu untergraben, damit belohnt werde, dass seine Verhandlungsposition gestärkt werde.

EU-Kommissar belohnt Dodik

Tatsächlich ist aber genau das der Fall. Nach einem Besuch des ungarischen rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán bei Dodik, schlägt nämlich der ungarische – von der Regierung Orbán – nominierte EU-Kommissar Olivér Várhelyi vor, dass mit Dodik sogar über das Staatseigentum verhandelt werden soll, damit er den Boykott der Institutionen aufgibt.

Der Deal soll folgendermaßen aussehen: Dodik soll sein Vorhaben, die Republika Srpska abzuspalten und damit die gemeinsamen Institutionen zu verlassen, ein halbes Jahr aussetzen. Dazu soll es am 10. Dezember eine Sitzung im RS-Parlament geben. Die Vertreter der RS sollen zudem in die Institutionen zurückkehren. Zu dem Várhelyi-Deal gehören inhaltlich drei Punkte: Erstens "die Lösung von Staatseigentumsfragen auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien und in enger Zusammenarbeit mit den USA und dem Amt des Hohen Repräsentanten (OHR)", zweitens "die Behandlung des Problems der Änderungen des Strafgesetzbuchs des ehemaligen Hohen Vertreters (HR) Inzko durch ein vom Parlament von Bosnien-Herzegowina verabschiedetes Gesetz" und drittens "die Verfassungs- und Wahlrechtsreform".

Neues Gesetz statt Inzkos Gesetz

Im Klartext bedeutet dies Diplomaten zufolge, dass Dodik damit beschwichtigt werden soll, dass die RS Staatseigentum bekommt. Außerdem soll das Gesetz gegen die Leugnung von Kriegsverbrechen und gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, das der frühere Hohe Repräsentant Valentin Inzko dieses Jahr erließ, so verändert werden, dass Dodiks SNSD dem zustimmt. Auch würde man der kroatisch-nationalistischen HDZ, die mit Dodik verbündet ist, in der Frage des Wahlgesetzes entgegen kommen. Die HDZ möchte, dass nur mehr ein HDZ-Kandidat als kroatischer Vertreter im Staatspräsidium sitzen kann und nicht wie zur Zeit ein Nicht-Nationalist.

Diplomaten zufolge will die EU sicherstellen, dass die Republika Srpska 90 Prozent des Staatseigentums bekommt, das sich auf dem Territorium der RS befindet. Es handelt sich unter anderem um Wälder, aber auch um Militär-Baracken. Dabei hat das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina erst dieses Jahr festgestellt, dass ein Gesetz, wonach die RS die Wälder besitze, "nicht mit der Verfassung vereinbar ist". Bei dem ungeklärten Staatseigentum handelt es sich um Besitz der früheren Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina innerhalb Jugoslawiens.

Sezession wird verschoben

Diplomaten zufolge soll Dodik mit der sechsmonatigen Verschiebung der Sezession, eigentlich nur Zeit gegeben werden, um ihm zu helfen, an das Staatseigentum zu kommen und das Gesetz gegen die Leugnung von Kriegsverbrechen zu ändern. "Natürlich denkt niemand, dass die RS mit ihren Sezessionsdrohungen aufhören wird , sobald sie das Staatseigentum bekommt", sagt ein europäischer Diplomat zum STANDARD. "Aber viele in der Internationalen Gemeinschaft glauben, dass Dodik etwas gegeben werden sollte – genauso wie dem Chef der HDZ, Dragan Čović, das Wahlgesetz, das er will."

Der Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, der eigentlich für die Causa zuständig ist, hat einem Parlamentsausschuss zur Klärung der Frage des Staatseigentums zugestimmt. Der Hohe Repräsentant garantiert aber auch, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in der Causa nicht unterlaufen werden.

Anleihen der Republika Srpska an der Wiener Börse

Der Deal mit Dodik hat offensichtlich seine Gründe. Das Portal "Žurnal" berichtete etwa, dass Dodik dringend Geld brauche, um die Zinsen für Anleihen zurückzuzahlen. Ende April habe die RS Anleihen im Wert von 300 Millionen Euro über die Londoner Börse mit einem Zinssatz von 4,75 Prozent verkauft. Dodik brauche also die Wälder und anderen Liegenschaften wie den Flughafen in Trebinje oder das Wasserkraftwerk an der Drina als Sicherheiten für seine Kredite.

Wenn die RS die Zinsen nicht zahlen könne, würde möglicherweise Staatseigentum konfisziert, warnte auch der SDP-Politiker Vojin Mijatović. "Žurnal" berichtete zudem, dass der gesetzliche Rahmen für die Verschuldung der RS angehoben worden sei und dass die Elektrizitätswirtschaft der RS Anleihen in der Höhe von 140 Millionen an der Wiener Börse verkaufen will. Bereits vor drei Jahren habe die RS Anleihen über 168 Millionen Euro an der Wiener Börse verkauft, so Žurnal. Der Druck werde immer größer, weil die RS bis 2023 zahlen müsse.

Schmutzige Deals

Die diplomatischen Aktivitäten werden indessen intensiviert. Vergangene Woche weilten auch Angelina Eichhorst aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAD) und der US-Gesandte Matthew Palmer in Sarajevo. Zahlreiche Medien berichteten, dass die beiden damit gedroht haben sollen, dass Bosnien-Herzegowina zerfallen würde, wenn die größte bosniakische Partei, SDA nicht einem Deal mit der HDZ zum Wahlgesetz zustimmen würde. "Ihr Vater war der Gründer dieses Staates, lassen Sie sich nicht für seinen Zusammenbruch verantwortlich machen", soll Palmer Medien zufolge dem SDA-Chef Bakir Izetbegović gesagt haben.

Der Politikwissenschaftler Jasmin Mujanović schrieb: "Mir wurde gesagt, dass Eichhorst den pro-bosnischen Parteien in Sarajevo ausdrücklich gesagt hat, dass es in Brüssel die aufkommende und wachsende Ansicht gibt, dass Bosnien-Herzegowina in zwei Teile gespalten werden könnte und dass daher die probosnischen Parteien unterzeichnen müssen".

Mujanović kommt zu dem Schluss, dass man mit solchen Drohungen auch Dodik entgegen komme, der ja bereits behauptet hat, dass er Unterstützung in Europa habe. Bei dem Verhalten von Eichhorst handle es sich um "politische Erpressung", schrieb Mujanović. "Sie nutzt Kriegsdrohungen, um einen schmutzigen Abspaltungs-Deal zugunsten der HDZ durchzusetzen." Sie solle nach Brüssel zurückgerufen und ihre Aktivitäten untersucht werden, meint der Politologe, der in den USA arbeitet. (Adelheid Wölfl, 5.12.2021)