Die Impfpflicht soll im Februar 2022 kommen.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht (Stand 5.12.2021), der dem STANDARD vorliegt, sieht Strafen von bis zu 600 Euro alle drei Monate vor, wenn die betroffene Person sich nicht impfen lässt. Ausnahmen sind für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, schwangere Frauen, Genesene 180 Tage nach positivem Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, vorgesehen.
Fallen die Ausnahmegründe weg – etwa durch die Geburt des Babys bei Schwangeren, Ablauf der 180 Tage bei Genesenen oder den 14. Geburtstag bei Kindern – gilt die Impfpflicht nach Ablauf des darauffolgenden Monats. Die Impfpflicht umfasst eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung oder weitere Impfung, die frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung durchzuführen ist, und eine Drittimpfung oder weitere Impfung, die frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung durchzuführen ist.
Ungeimpfte erhalten alle drei Monate ein Schreiben des Gesundheitsministers. Erfolgt die Impfung nicht zum jeweiligen "Impfstichtag", werden jeweils Strafverfügungen von bis zu 600 Euro verhängt – wie das etwa auch beim Schnellfahren der Fall ist. Werden diese nicht einbezahlt, sind stattdessen Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro möglich. Die Eingänge aus den Geldstrafen sollen an die Träger der örtlichen allgemeinen Krankenanstalten gehen.
Impfzertifikate verlieren Gültigkeit
Änderungen gibt es auch bei der Gültigkeit der Impfzertifikate: Weil diese im grünen Pass von 360 auf 270 Tage rückwirkend verkürzt wurde, werden tausende Impfzertifikate am Montag in Österreich ungültig. Von den Änderungen sind all jene betroffen, die vor dem 11. März ihre zweite Impfung erhalten haben. Damit sinkt auch die Durchimpfungsrate.
Ausgenommen sind Personen, die genesen und zugleich zumindest einmal geimpft sind. Für sie ist das Zertifikat weiterhin 360 Tage lang gültig, hieß es seitens des Gesundheitsministeriums. Ab 3. Jänner 2022 ist das Impfzertifikat einer einmaligen Janssen-Dosis (Johnson and Johnson) nicht mehr gültig. (Ricarda Opis, red, 5.12.2021)