Nach dem Militärputsch in Myanmar wurden De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint festgenommen.
Naypyidaw – Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag vor Gericht in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft worden. Sie sei wegen des Aufrufs zur Gewalt und des Verstoßes gegen Corona-Auflagen verurteilt worden, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun. Am Abend ließ Machthaber General Min Aung Hlaing die Strafe durch eine Teilbegnadigung auf zwei Jahre reduzieren, berichtete das Staatsfernsehen.
Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 war im Februar nach dem Militärputsch festgenommen worden. Die nun regierende Militärjunta überzog sie mit einer Reihe von Anschuldigungen.
Der entmachtete Präsident Win Myint wurde den Angaben zufolge wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt., was später ebenso auf zwei Jahre halbiert wurde. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten wurde Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt.
Mehr als 1.300 Menschen getötet
Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis NLD-Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Sie war seit 2016 faktische Regierungschefin. Ende der Nullerjahre hatte die Militärjunta begonnen, das Land langsam zu demokratisieren. Suu Kyis Partei konnte sich über Wahlerfolge freuen. Doch auf das Jahrzehnt der Öffnung folgte im Februar der Putsch.
Seitdem wurden bei Protesten mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen. Suu Kyi selbst steht unter Hausarrest. Die Friedensnobelpreisträgerin und auch der ehemalige Präsident Win Myint werden die Haftstrafen an dem Ort absitzen, an dem sich gerade befinden – also im Hausarrest. Das wurde am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben. Suu Kyi war bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.
Vorwürfe von Korruption bis Staatsverrat
Im konkreten Fall wurde Suu Kyi am Montag wegen der Anstiftung zu Aufruhr und des Verstoßes gegen Corona-Auflagen zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt.
- Der erste Anklagepunkt bezog sich auf einen Brief, den ihre Partei im Februar an internationale Organisationen geschickt hatte mit dem Aufruf, die Militärregierung nicht anzuerkennen. Zu dem Zeitpunkt stand sie bereits unter Hausarrest.
- Der zweite Anklagepunkt bezog sich auf Wahlkampfveranstaltungen vom September 2020, wo ihre Partei gegen Corona-Auflagen verstoßen habe. Suu Kyi habe ihren Anhängern zugewinkt. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet.
Die Justiz wirft Suu Kyi noch mehrere weitere Vergehen vor, für die noch Urteile ausständig sind. Neben einem weiteren Vorwurf, gegen Corona-Maßnahmen verstoßen zu haben, sind das:
- Der Besitz von illegalen Walkie-Talkies und Störsendern. Hier drohen ihr bis zu vier Jahre Haft.
- Der Besitz, das Sammeln, die Veröffentlichung beziehungsweise die Kommunikation von geheimen Informationen, die einem Feind dienlich sein könnten. Der sogenannte "Official Secrets Act" ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit, dessen Anwendung daher besonders umstritten. Hier drohen bis zu 14 Jahre Haft.
- Suu Kyi wird außerdem Korruption vorgeworfen. Unter anderem soll sie Geld einer Stiftung veruntreut haben und Schmiergeld in Höhe von 600.000 Dollar angenommen haben. Bis zu 15 Jahre Haft drohen.
- Auch Wahlbetrug wird ihr vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde erst vor wenigen Wochen erhoben. Details dazu sind nicht bekannt.
Uno-Kritik an "Schauprozess"
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kritisierte Suu Kyis Verurteilung am Montag. Ein solcher Schauprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch ein vom Militär kontrolliertes Gericht sei politisch motiviert. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Menschenrechtsexperten vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin langfristig zum Schweigen bringen will.
Der Sprecher der myanmarischen Schattenregierung National Unity Government (NUG), Sa Sa, rief die internationale Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen die Militärjunta auf. Nach dem Putsch hatten Vertreter der eigentlich gewählten Parteien die Parallelregierung aus dem Untergrund gebildet.
Die Verfahren gegen die 76-jährige Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen. Eine Urteilsverkündung war in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben worden, vermutlich auch aus Angst vor den Reaktionen auf der Straße.
Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Land in bürgerkriegsähnlichem Chaos. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. Die anfangs friedlichen Massenproteste wurden über die Monate immer gewalttätiger. Im ganzen Land formierten sich bewaffnete Widerstandsgruppen, die miteinander oder mit anderen Milizen im Land zusammenarbeiten. Erst am Wochenende kam es zu einem blutigen Zwischenfall in Yangon. Ein Militärwagen fuhr dabei in eine Menge protestierender Menschen, Soldaten feuerten anschließend aus dem Auto. Dabei starben mindestens fünf Menschen. (APA, saw, 6.12.2021)