Im Jänner vor fast neun Jahren setzte Amy Coney Barrett ihre Unterschrift unter eine Erklärung, die das Recht auf Abtreibung scharf kritisierte. Mehr als 55 Millionen ungeborene Kinder seien durch Schwangerschaftsabbruch getötet worden, seit Amerikas Oberster Gerichtshof seine "infame" Entscheidung im Fall Roe gegen Wade getroffen habe, war in dem Statement zu lesen. Die Dozentinnen und Dozenten, die es in der Studentenzeitung ihrer Universität veröffentlichten, der Zeitung der katholischen Notre Dame University in South Bend im Bundesstaat Indiana, hatten den 40. Jahrestag des Urteils zum Anlass genommen, Korrekturen zu fordern. Dass auch Barrett das Schreiben unterzeichnete, gilt bis heute als Beleg für ihr entschiedenes Nein zum Abtreibungsrecht. Nur sechs der 30 Akademiker der Rechtsfakultät ihrer Uni hatten unterschrieben, sie befand sich also klar in der Minderheit, von Opportunismus keine Spur.

Vor dem Supreme Court wurde am 1. Dezember, als die Anhörung über ein Abtreibungsgesetz von Mississippi begann, gegen die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade demonstriert.
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2016 bekannte Barrett sich erneut zu ihren Überzeugungen, indem sie als Mitglied der "Faculty for Life", eines informellen Zusammenschlusses von Abtreibungsgegnern, Einspruch gegen eine Ehrung Joe Bidens einlegte. Der damalige Vizepräsident sollte eine Medaille erhalten, die Notre Dame an amerikanische Katholiken verleiht, "in Anerkennung außerordentlicher Verdienste um Kirche und Gesellschaft". Wie könne man einen Politiker würdigen, protestierte die Gruppe, der das Abtreibungsrecht unterstütze und damit demonstrativ alles ablehne, was die Kirche über das Leben lehre?

Gesetz aus Mississippi

Barretts Einwände, sie sind mehr als archivierte Randnotizen, für die sich allenfalls einige Historiker interessieren. Schwangerschaftsabbrüche sind das Thema, das am Supreme Court in Washington derzeit vor allen anderen rangiert. Bis Juni nächsten Jahres muss die Runde der neun Richterinnen und Richter über ein Gesetz aus dem Bundesstaat Mississippi befinden, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Sie soll klären, ob es vereinbar ist mit dem Grundsatzurteil im Fall Roe gegen Wade, gefällt 1973, das die Abtreibung amerikaweit legalisierte, auch in konservativen Staaten, deren Restriktionen die höchste Instanz praktisch aushebelte. Geklagt hatte Norma McCorvey, eine Kellnerin aus Dallas, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden und Paragrafen, die sie daran hinderten, gestrichen haben wollte – unter dem Pseudonym Jane Roe ging sie in die Justizgeschichte ein. Seither gilt als Richtlinie, dass Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt sein sollen, heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Spätestens die Beförderung Barretts aber lässt das Damoklesschwert über dem Abtreibungsrecht schweben. Seit die Juristin aus dem Mittleren Westen kurz vor der Wahl 2020 vom damaligen Präsidenten Donald Trump fürs Oberste Gericht nominiert und nach kontroverser Anhörung im Senat allein mit den Stimmen der Republikaner bestätigt wurde, glaubt das konservative Amerika, zu einer Art Generalangriff auf "Roe v. Wade" blasen zu können. Wie sehr er es sich durch die Personalwechsel der jüngeren Vergangenheit ermuntert sieht, lässt sich allein schon an den Schriften Mississippis ablesen. Als der Staat den Supreme Court im Juni 2020 zum ersten Mal anrief, beließ er es noch dabei, relativ moderate Änderungen zu verlangen, ohne Roe v. Wade grundsätzlich infrage zu stellen. Nach Barretts Berufung wurde der Ton schärfer: Nun soll das Urteil von 1973 komplett kassiert werden.

Kampfansage seit 1980

Sind die Republikaner damit am Ziel? Am Ende eines Marathons, an dessen Start sie vor über vierzig Jahren gegangen waren? 1980 gewann Ronald Reagan das Duell ums Weiße Haus mit einem Programm, zu dessen Eckpunkten die Forderung zählte, auf allen Ebenen des Justizsystems Richter zu ernennen, die "traditionelle Familienwerte und die Unantastbarkeit unschuldigen menschlichen Lebens" respektieren würden. Seither gehört es zum Wahlkanon der "Grand Old Party", Roe v. Wade den Kampf anzusagen, mal mehr, mal weniger laut, je nach Stimmungslage. Für das liberale Amerika wiederum stand exemplarisch Ruth Bader Ginsburg, die Richterin, die 1993 ihr Bestätigungsverfahren nutzte, um Pflöcke einzuschlagen. Das Recht, eine Schwangerschaft zu beenden, erklärte sie, sei für die Gleichberechtigung der Frau essenziell. Nach dem Tod der New Yorkerin, die vom liberalen Amerika in ihren letzten Lebensjahren verehrt wurde wie ein Rockstar, sprachen Bewunderer wie Kritiker vom Ende einer Ära. Was das konservative Amerika die Chance wittern ließ, Roe v. Wade tatsächlich zu Fall zu bringen.

Sechs Konservative und drei Liberale sitzen derzeit am Supreme Court. Von links oben nach rechts unten: Brett Kavanaugh, Elena Kagan, Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett, Samuel Alito, Clarence Thomas, John Roberts, Stephen Breyer und Sonia Sotomayor.
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Eine Konstellation wie die jetzige – sechs konservative Verfassungsrichter, einer von ihnen, der Chief Justice John Roberts, eher gemäßigt konservativ, gegen drei liberale – gab es schon lange nicht mehr. Beobachter sprechen vom markantesten Rechtsruck der vergangenen hundert Jahre. "Vieles deutet darauf hin, dass das Gericht Roe wirklich ins Visier nimmt", schreibt Mary Ziegler, Rechtsprofessorin an der Florida State University, in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times". Allerdings würde es damit über den Haufen werfen, was eine Mehrheit der Amerikaner unterstütze. "Der aktuelle Kompromiss – Abtreibung ist legal, zugleich gibt es Hürden – scheint etwas zu sein, was Amerikaner mögen."

Laut einer Umfrage des Pew-Instituts plädieren 60 Prozent für eine Beibehaltung der seit fünf Jahrzehnten geltenden Regelung, während 27 Prozent sie kippen wollen. Sollten die konservativen Kollegen ihren Machtzuwachs ausnutzen und einen Kompromiss aushebeln, der sich bewährt habe, würde dies den Eindruck eines zutiefst politisierten Gerichts erwecken, warnt Sonia Sotomayor, eine der Liberalen am Supreme Court. "Wird diese Institution den Gestank überleben, wenn die Auslegung der Verfassung als rein politischer Akt wahrgenommen wird?"

Revidierung eines Grundsatzurteils

Es gibt Stimmen, die es für möglich halten, dass drei der sechs Konservativen vor einem derart drastischen Schritt zurückschrecken. Eingeschlossen Amy Coney Barrett, eingeschlossen Brett Kavanaugh, beide neben Neil Gorsuch von Trump ernannt. Beide hätten hier und da erkennen lassen, dass sie sich schwer damit täten, frühere Grundsatzurteile zu revidieren, meint Linda Greenhouse, Autorin des Buches "Justice on the Brink", das die ersten zwölf Monate nach Barretts Beförderung Revue passieren lässt. Was einmal beschlossen sei, daran dürfe man so schnell nicht rütteln: Diese Maxime habe Barrett wie Kavanaugh bewogen, die letzten republikanischen Attacken gegen Barack Obamas Gesundheitsreform abzuschmettern. Womöglich werde sie auch Roe v. Wade überleben lassen, orakelt Greenhouse.

Für den Fall, dass es anders kommt, sei noch dies angefügt: Eine Revision des 1973er-Urteils bedeutet nicht, dass Abtreibungen in den USA illegal werden. Vielmehr bedeutet es, dass es der Bund den einzelnen Bundesstaaten überlässt, wie sie damit umgehen. Zwölf Staaten, die meisten im Süden, haben bereits angekündigt, dass sie automatisch auf einen restriktiveren Kurs umschwenken, sollte Roe v. Wade ihnen keine Fesseln mehr anlegen. Der kulturelle Graben, der quer durch die Vereinigten Staaten verläuft, er würde noch um ein paar Meter breiter. (Frank Herrmann, 8.12.2021)