Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt die zuletzt beim Bundeskanzler selbst angesiedelten medienpolitischen Agenden an Susanne Raab (ÖVP) ab. Das bestätigte ein Sprecher des Kanzlers auf STANDARD-Anfrage.

Die für Frauen, Familie und Integration zuständige Kanzleramtsministerin ist damit auch für Medienpolitik von ORF bis Medienförderungen zuständig.

Große Themen

Auf Raab warten große, schon lange erwartete oder geforderte medienpolitische Themen – die in der Branche und Politik hart umkämpft sind: Der ORF hofft auf eine Digitalnovelle, die ihm Streamingformate erlaubt, der Zeitungsverband hat ernste Einwände. Von Grünen und Opposition und einem Teil der Medienhäuser wird zudem eine Reform der Regeln für Regierungsinserate gefordert, auch eine Reform der Medienförderungen ist Thema.

Die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt übernahm nach dem Abgang von Sebastian Kurz und seinem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann vom Ballhausplatz Anfang Oktober Shilten Joseph Palathunkal, zuvor in Antonella Mei-Pochtlers Stabsstelle Strategie im Kanzleramt. Er wird juristisch unterstützt von Kristina Malina-Altzinger, seit der Rechtsexperte Philip König das Kanzleramt im September verlassen hat. König wurde Geschäftsführer des Privatradiosenders Kronehit.

Mediensprecher der ÖVP ist Axel Melchior. Er gibt seine – bisher häufig mit dem Mediensprecher kombinierte – Funktion als Generalsekretär der ÖVP an die Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner ab.

Update: Reaktionen der SPÖ, FPÖ und Neos

"Schluss mit türkiser Message-Control, her mit einer Medienpolitik, die Vielfalt, Pressefreiheit und Unabhängigkeit fördert", forderte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried anlässlich der Neuansiedelung der Medienagenden in einer Aussendung. Abermals pochte er auf einen "Konvent zur Medienfreiheit", bei dem Politik mit Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit und Medienvielfalt diskutieren sollen, und auf die Umsetzung eines "zeitgemäßen" ORF-Gesetzes.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hoffte in einer Aussendung, dass Raab einen "radikalen Bruch zur Politik ihrer Vorgänger" vornehmen werde: "Vor allem die von der türkisen Kurz-ÖVP auf die Spitze getriebene Medienkaufstrategie, mit welcher versucht wurde, sich durch Inseratenmillionen und Sonderförderungen genehme Berichterstattung zu sichern, muss ein Ende finden." Er fordert eine Reform der Medienförderung, die unter anderem eine Obergrenze für Regierungsinserate vorsieht, und eine Abschaffung der für den ORF zu entrichtenden GIS-Gebühren.

"Bundesministerin Raab muss nun dafür sorgen, dass nach dem Abgang von Sebastian Kurz auch dessen Medienpolitik, die geprägt war von Message-Control und Gegengeschäften auf Steuerzahlerkosten, ein Ende findet", hielt Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Sie plädiert dafür, die Inseratenpolitik "drastisch runterzufahren" und stattdessen eine "ordentliche Medienförderung nach nachvollziehbaren Qualitätskriterien auf die Beine zu stellen". Auch wünscht sie, dass bereits an Schulen ein kritischer Umgang mit Medien vermittelt wird. (fid, 7.12.2021)