Israel hat die Vorschriften für den Export von Cybertechnologie wie die "Pegasus"-Spähsoftware verschärft. Dabei werde genauer definiert, was unter einem Terror-Akt und schwere Straftaten zu verstehen sei, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. "Die Definitionen für schwere Straftaten und terroristische Handlungen wurden verschärft, um zu verhindern, dass die Grenzen in diesem Zusammenhang verwischt werden", hieß es.

Ausdrücklich verboten ist demnach der Einsatz der Programme gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung oder wenn die Gesetze der jeweiligen Staaten zum Schutz der Privatsphäre verletzt würden. Medienberichten zufolge hatte Israel im November die Liste von Ländern gekürzt, die entsprechende Software kaufen dürfen. Demnach ist noch ein Export in 37 Staaten zulässig statt 102.

Medienschaffende und Regierungsvertreter

In den vergangenen Monaten hatte die "Pegasus"-Software der NSO Group wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden die iPhones von mindestens neun Angestellten des US-Außenministeriums damit gehackt.

Medien aus mehreren Ländern haben berichtet, dass mit dem Programm unter anderem Journalisten und Regierungsvertreter ausspioniert worden seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte im Juli Verkaufsbeschränkungen. NSO zufolge ist "Pegasus" allein für den Einsatz von Geheimdiensten und der Polizei im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht. (7.12.2021)