Bürgermeisterin Elke Kahr setzt ein Wahlversprechen um und eine Gebührenerhöhung in Graz aus.
Noch vor dem Kassasturz der städtischen Finanzen hat die neue Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag die Umsetzung eines ihrer Wahlversprechen angekündigt: Sie teilte mit, dass es im kommenden Jahr weder eine Erhöhung der Kanal- noch der Müllgebühren in geben wird. Gemeindemieten bleiben gleich, und es soll auch keine Delogierungen in der kalten Jahreszeit geben.
Hintergrund seien die Corona-Pandemie und die steigenden Kosten für das Heizen und den Strom. Das bringe viele in schwierige finanzielle Lagen. Als Stadt wolle man einen Beitrag leisten und verzichte daher im kommenden Jahr auf die Preiserhöhungen. Außerdem wird für die Zeit des Lockdowns auf Geschäftsmieten bei gewerblich vermieteten städtischen Immobilien verzichtet, "um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben".
Frühe Ankündigung
Die Ankündigung kommt so früh etwas überraschend, denn noch steht weder das Budgetprovisorium für das kommende Jahr, noch hat die KPÖ zusammen mit den Koalitionspartnern Grüne und SPÖ den angekündigten Kassasturz machen können. Die Zahlen dürften erst im Frühjahr vorliegen. So lange habe man aber mit der Ankündigung des Gebührenstopps nicht warten wollen, hieß es auf Nachfrage. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) könne versichern, dass das Budget die angekündigten Maßnahmen tragen werde können. Das sei wohl nicht jedes Jahr möglich, "aber unter den Umständen der Pandemie schon", sagte ein Sprecher.
Kahr setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die automatische Erhöhung von Gebühren zu beenden. Bereits einmal hat sie als Juniorpartnerin der ÖVP einen Gebührenstopp erwirken können. Als neue Bürgermeisterin ist es nun eine ihrer ersten Maßnahmen. "Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Corona-Krise nicht kleiner geworden", sagte sie. (APA, 7.12.2021)