Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte er und die Demokraten hätten sich auf das Verfahren verständigt.

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Washington – Im politischen Streit um einen drohenden Zahlungsausfall der US-Regierung ist eine Lösung in Sicht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stieß mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) ein parlamentarisches Verfahren an, an dessen Ende die Demokraten im Senat mit einer einfachen Mehrheit die Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen könnten – also ohne Unterstützung der Republikaner, die sich komplett dagegen sperren. Ein Verteidigungsetat wurde unterdessen beschlossen.

Der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, er und der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, hätten sich auf das Verfahren verständigt. Die Demokraten sollten demnach aus eigener Kraft die Schuldenobergrenze auf eine konkrete Summe anheben, und zwar einmalig und mit einfacher Mehrheit. In einem ersten formalen Schritt müssten im Senat zwar mindestens 60 Senatoren den Weg für das Prozedere freimachen, sagte er. McConnell äußerte sich aber zuversichtlich, dass ausreichend Stimmen aus seiner Partei dafür zusammenkämen. Zehn Republikaner müssten mitziehen.

Lange Verhandlungen

Die eigentliche Anhebung der Schuldenobergrenze müssten die Demokraten dann alleine beschließen, betonte McConnell. Dafür wären in diesem vereinfachten Verfahren nur 51 Stimmen im Senat nötig – genau die hauchdünne Mehrheit, die die Demokraten dort haben. "Ich denke, dass dies im besten Interesse des Landes ist, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden", sagte der Republikaner.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) droht der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.

Das politische Gezerre zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben.

Verteidigungsetat verabschiedet

Einiger war man sich im US-Repräsentantenhaus beim jährlichen Verteidigungshaushalt: Dieser wurde um eine Finanzspritze zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland erweitert und eine Erklärung zur Verteidigung Taiwans gegen China mit aufgenommen. Das Repräsentantenhaus stimmte der Fassung des National Defense Authorization Acts (NDAA) am Dienstag mit 363 zu 70 Stimmen zu.

Der Gesetzesentwurf enthält demnach 300 Millionen Dollar (266,52 Millionen Euro) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, vier Milliarden Dollar für die Europäische Verteidigungsinitiative und 150 Millionen Dollar für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Baltikum. Einige Maßnahmen, die im Kongress starke Unterstützung fanden, wurden gestrichen: Darunter ein Vorschlag zur Verhängung Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 sowie eine Wehrpflicht für Frauen.

Milliarden für Politik gegen China

In Bezug auf China enthält der Gesetzentwurf 7,1 Milliarden Dollar für Abschreckungsmaßnahmen im Pazifik. Auch umfasst es eine Erklärung des Kongresses zur Unterstützung der Verteidigung Taiwans gegen die Volksrepublik sowie ein Verbot für das Verteidigungsministerium, Produkte aus China zu beziehen, die unter Zwangsarbeit in der Region Xinjiang hergestellt wurden. Dort ist die muslimische Volksgruppe der Uiguren schweren Repressalien ausgesetzt.

Der NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist 61 Jahre in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien allgemeine Unterstützung genießen. Für das Haushaltsjahr 2022 umfasst der NDAA Militärausgaben in Höhe von 770 Milliarden Dollar, etwa 25 Milliarden Dollar mehr als von Präsident Joe Biden ursprünglich vorgesehen. Das entspricht einem Aufschlag von rund fünf Prozent zum Vorjahr. Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus muss das Gesetz nun noch vom Senat gebilligt und von Biden unterzeichnet werden. (APA, 8.12.2021)