Nur selten gibt es Ermittlungen gegen Politiker von Viktor Orbáns Partei.

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Ungarn wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der tief in den Staatsapparat hineinreicht. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, beantragt sie die Auslieferung des Fidesz-Parlamentsabgeordneten und stellvertretenden Justizministers Pál Völner im Zuge laufender Ermittlungen wegen des dringlichen Verdachts auf Bestechlichkeit.

Völner soll vom Chef der Körperschaft der Gerichtsvollzieher, György Schadl, "längere Zeit hindurch und regelmäßig Summen in Höhe von jeweils zwei bis fünf Millionen Forint – also 5.500 bis 13.600 Euro – erhalten haben", hieß es in der Mitteilung. Es bestehe der Verdacht, dass Völner als Gegenleistung für die illegale Vorteilsannahme "konkrete Angelegenheiten" auf Ersuchen Schadls geregelt habe.

Völner trat wenige Stunden nach der staatsanwaltlichen Mitteilung als Vizeminister und Staatssekretär im Justizministerium zurück, nicht aber als Parlamentsabgeordneter. Zugleich betonte sein Anwalt, dass sich Völner nichts habe zuschulden kommen lassen und mit den Ermittlern kooperiere. Die regierende Fidesz-Partei, der er angehört, kündigte am Dienstag an, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen.

Engmaschige Anweisungen

Die Affäre entfaltete sich in dem seit jeher eher übel beleumundeten Gewerbe der Gerichtsvollzieher. Diese operieren in Ungarn als private Unternehmer unter engmaschiger Anweisung des Justizministeriums.

Ausschließlich zuständig im Ministerium war für sie in den letzten Jahren Vizeminister Völner. Die Posten werden von der Körperschaft der Gerichtsvollzieher quasi als Konzession vergeben, wobei das Ministerium zustimmen muss. Der Job des Exekutors ist begehrt, weil man damit gutes Geld verdient.

Schon seit längerem kursierten Gerüchte, dass man sich die Quasikonzessionen bei der Körperschaft und ihrem Präsidenten Schadl "erkaufen" musste. Der sicherte sich, wie die Staatsanwaltschaft glaubt, mit entsprechenden Zahlungen bei Völner ab. Schadl selbst ist seit fast vier Wochen in Untersuchungshaft, wie fünf weitere von insgesamt zwölf Verdächtigen.

Mit dem gefallenen Vizeminister geriet weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen der bisher höchstrangige Fidesz-Politiker ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. An sich wird die Behörde von Ministerpräsident Viktor Orbán und seinem Oberstaatsanwalt Péter Polt strikt kontrolliert. Sie pflegt Korruptionsermittlungen gegen Figuren aus der "Familie" zu unterdrücken. Ermittelt wurde bislang bestenfalls gegen Hinterbänkler oder Kleinstadtbürgermeister aus den Reihen der Fidesz-Partei.

In Budapest wird nun vermutet, dass beim Fall Völner die Dynamik der Ermittlungen aus dem Ruder gelaufen sein könnte. Die Verhaftung Schadls hatte man wochenlang mit behördlichen Nachrichtensperren zu vertuschen getrachtet – am Ende vergebens.

Pegasus-Verbindung

Pikanterie am Rande: Völner war auch für die – offensichtlich illegale – Bespitzelung von Oppositionellen, Journalisten, Rechtsanwälten und Geschäftsleuten mit dem israelischen Spionage-Programm Pegasus zuständig. Zumindest behauptet dies seine unmittelbare Vorgesetzte, Justizministerin Judit Varga.

Die Genehmigungen für den Einsatz von Pegasus unterzeichnete allesamt Völner, sagte sie. Freilich ist mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren wichtigsten Spitzenbeamten auch die Position dieser Orbán-Vertrauten prekär geworden. (Gregor Mayer aus Budapest, 8.12.2021)