Bregenz/Wien – Die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Öffnungsschritte sorgen für Verwirrung und Unverständnis. Während Wien, das mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 309 pro 100.000 Einwohner die niedrigsten Infektionszahlen aufweist, am vorsichtigsten agiert, setzt man im Westen des Landes, wo der Wintertourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, trotz hoher Inzidenzzahlen (Vorarlberg: 886,7 und Tirol: 581,5) auf maximale Öffnung. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verteidigte dieses Vorgehen am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" mit regionalen Unterschieden.

Wallner verwehrte sich gegen Kritik an den geplanten Öffnungsschritten, die "antiföderale Klischees" nannte, und verwies darauf, dass sein Bundesland "ganz anders eingebunden" sei. Vorarlberg orientiere sich viel mehr an den Nachbarn im Bodenseeraum, also der Schweiz und Deutschland, als an Ostösterreich. In diesen Ländern sei die Situation eine andere, es gebe dort aktuell keinen Lockdown, daher sei die Öffnung wichtig. Allerdings ließ Wallner unerwähnt, dass sowohl im benachbarten Kanton St. Gallen als auch im Bundesland Baden-Württemberg die Infektionszahlen derzeit rasant steigen und in den dortigen Ländern bereits neue Maßnahmen diskutiert werden.

Fokus liege auf "einheitlichen Sicherheitsvorkehrungen"

Der Landeshauptmann betonte, dass trotz unterschiedlicher Geschwindigkeit der Öffnungsschritte in den österreichischen Bundesländern, der Fokus auf den einheitlichen Sicherheitsvorkehrungen liege. Wallner ist überzeugt, dass die Entwicklung in Vorarlberg jener in Ostösterreich lediglich "fünf bis sechs Tage" hinterherhinke. Daher seien die schrittweisen Öffnungen ab kommendem Sonntag für ihn vertretbar. Zudem verweist er darauf, dass auch Vorarlberg die Möglichkeit strengerer, im Bundesland gültiger Maßnahmen wahrgenommen habe, indem man etwa die maximale Personenanzahl pro Tisch in der Gastronomie auf zehn beschränkt habe.

Zum Thema Kontrollen der Maßnahmen äußerte sich der Vorarlberger Landeschef zurückhaltender als Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch. Während der Minister forderte, dass "mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" Schluss sein müsse, sagte Wallner: "Wir können nicht hinter jeden Bürger einen Polizisten stellen." Auch zum Thema Impfpflicht äußerte sich Wallner nur vorsichtig. So halte er es zwar auch für wichtig, dass die Strafen "spürbar" sein sollen. Zugleich bleibe er aber "persönlich zurückhaltend", da er denke, es werde noch zu zahlreichen Einsprüchen kommen, was den Gesetzesentwurf anbelangt.

Kritik an Wiener Vorsicht von der Wirtschaftskammer

Ungeachtet dessen, ab wann und wie die Impfpflicht gelte, appellierte Wallner an die Bevölkerung, sich so rasch wie möglich immunisieren zu lassen. Neben Vorarlberg und Tirol wird auch das Burgenland ab Sonntag auf schrittweise Öffnungen setzen. In Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werden Gastronomie und Hotellerie erst mit 17. Dezember wieder schrittweise geöffnet. In Oberösterreich, wo man bereits angekündigt hatte, den Lockdown bis 17. Dezember zu verlängern, will man heute weitere Schritte beraten.

Und Wien, das Bundesland mit den niedrigsten Infektionszahlen, wird als einziges erst ab 20. Dezember wieder Gastronomie und Hotellerie öffnen, was der Spartenobmann Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, ebenfalls im heutigen Ö1-"Morgenjournal" als "unsolidarischen Akt von Bürgermeister Ludwig" scharf kritisierte. Er wirft der Stadt Wien vor, Bundespolitik auf dem Rücken der Gastronomen zu machen, was er als "unredlich" bezeichnete. (Steffen Arora, 9.12.2021)