Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock reiste zuerst nach Paris und Brüssel – doch bereits am Freitag wird sie in Warschau sein.

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Angela Merkel neben Joseph Goebbels neben Frank-Walter Steinmeier neben Adolf Hitler. Die Plakate, die in der polnischen Hauptstadt Warschau aufgetaucht sind, sollen deutsche Gegenwartspolitiker – oder jene, die gerade noch im Amt waren – an die Verantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen des Großdeutschen Reichs erinnern. Der polnische Zeichner Wojciech Korkuć adressiert die Bildercollage direkt an den deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven.

Im Text heißt es übersetzt: "Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich mit Deutschlands skandalöser Rechtlosigkeit auseinandersetzen und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zahlen?"

Unterstützung von Stiftung

Auf den Plakaten findet sich auch der eben erst abgelöste Außenminister Heiko Maas (SPD), dessen Amt nun Annalena Baerbock (Grüne) innehat. Sie reist am Freitag zum Antrittsbesuch nach Polen und wird sich dort wohl mit dem Thema Reparationszahlungen für Kriegsschäden auseinandersetzen müssen.

Laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich nicht nur um eine Privataktion des Künstlers, sondern auch eine regierungsnahe Stiftung hat sich an der Finanzierung beteiligt. Das Logo des polnischen Kulturministeriums prangt auf den Plakaten.

Ewiger Streitpunkt

Seit die rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Macht in Polen gekommen ist, hat sie das Thema der Entschädigungszahlungen wieder aufs Tapet gebracht. Im vergangenen Jahr zeigte eine Umfrage im Rahmen des "deutsch-polnischen Barometers", dass eben diese das Hauptproblem in der Beziehung der beiden Staaten darstellen. 58 Prozent der Polen sowie 52 Prozent der Deutschen sehen das so.

Die eben aus dem Amt geschiedene deutsche Bundesregierung hat aber wiederholt klargestellt, dass für sie die Sache abgeschlossen sei. Immerhin habe Polen 1953 eine Verzichtserklärung unterzeichnet. Das hatte zuletzt 2019 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Wie es die neue Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Thema Entschädigungen hält, wird sich erst weisen. (bbl, 9.12.2021)