Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist mittlerweile Geschichte. Die Nachfolgebehörde heißt "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst".

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Wien – Der Prozess gegen den ehemaligen Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Donnerstag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Dem BVT-Spionagechef wird vorgeworfen, er habe Delegationen aus Nordkorea unrechtmäßig überwacht. Auch der Schwiegervater des Angeklagten befindet sich unter den Beschuldigten. Der Chef einer Kleinstpartei soll seinen Schwiegersohn gebeten haben, Nachforschungen zu einem Mieter zu betreiben, der Urlaub in Libyen gemacht hatte.

Der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Spionageabwehr hat aufgrund der brisanten Materie überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Beschuldigte wortreich erklärt, warum die Überwachung der Delegation aus Nordkorea notwendig gewesen sei. Gruppen aus Nordkorea würden per se eine Gefährdung darstellen, argumentierte er. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch vor.

Urteil noch nicht gefällt

Der Prozess ist ein Überbleibsel aus der BVT-Affäre, die zwar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hervorgebracht hat, aber kein gerichtliches Nachspiel hatte. Die Verteidigung warf auch am Donnerstag der WKStA vor, dass die nunmehr vorliegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Spionagechef keineswegs auf "Zufallsfunden" im Zuge der damaligen Hausdurchsuchung beruhten, sondern dass die Anklagebehörde gezielt danach gesucht habe.

Am Donnerstag standen noch weitere Zeugenbefragungen auf der Tagesordnung, darunter jene eines ehemaligen hohen Beamten des Verfassungsschutzes. Sein für den Nachmittag geplantes Kommen galt aber als eher unwahrscheinlich. Ebenso fraglich blieb bis zuletzt, ob es noch am Donnerstag zu einem Urteil kommen wird. Möglicherweise könnte dieses am Abend ausgesprochen werden.

Das BVT wurde am 1. Dezember 2021, nach zwanzig Jahren Bestehen und zuletzt mehreren Skandalen, aufgelöst. Die Nachfolgebehörde heißt "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst". Sie unterscheidet sich strukturell klar vom ehemaligen BVT: Es gibt nun auf der einen Seite die staatspolizeiliche Säule, die für die Gefahrenabwehr samt Vernehmungen und Verhaftungen zuständig ist – auf der anderen Seite den für die Informationsgewinnung zwecks Gefahrenforschung zuständigen Nachrichtendienst. In einem übergeordneten Lagezentrum soll der nötige Austausch zwischen den beiden Säulen stattfinden. Außerdem soll eine unabhängige Kontrollkommission den Verfassungsschutz kontrollieren. Neuer Leiter der Behörde ist Omar Haijawi-Pirchner, vormals Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts. (APA, red, 9.12.2021)