PRO: Punktgenau ansetzen
von Michael Simoner
Ja, die Pandemie nervt gewaltig. Es ist ein wenig mühsam, den Überblick über die gerade geltenden Maßnahmen zu behalten. In Tirol sperren die Wirtshäuser am Sonntag auf, in Salzburg ein paar Tage später, in Wien dauert der Beisl-Lockdown eine Woche länger.
Regionale Covid-Maßnahmen der Bundesländer als schlechtes Beispiel für den Föderalismus im Land darzustellen ist aber zu simpel und lenkt von echten Problemen in der föderalen Kompetenzverteilung ab. Hier gibt es andere Baustellen wie die absurden Detailunterschiede in den neun Bauordnungen oder die unterschiedlichen Sanktionen bei Straßenverkehrsdelikten. Wobei aber auch angemerkt werden muss, dass wir von einem strikten dualen Föderalismus wie etwa in den USA weit entfernt sind.
Es ist gerade ein paar Monate her, da wurde die Regierung für landesweite Maßnahmen gescholten, weil das Infektionsgeschehen eben nicht gleichmäßig über das Land verteilt war. Als Ausweg wurden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen auf Bezirksebene durchaus geschätzt. Und diese Vorgehensweise zeigte auch nachweislich Erfolge. Wieso also nicht weiter punktgenau dort ansetzen, wo gerade der Hut brennt?
Die Pandemie mag nerven, aber sie wird noch länger unser Zusammenleben mitbestimmen. Und ehrlich: So kompliziert ist es auch wieder nicht, sich über die jeweiligen Regeln im eigenen Umfeld zu informieren – und sich daran zu halten.(Michael Simoner, 9.12.2021)
KONTRA: Föderales Kasperltheater
von Markus Rohrhofer
Die Diskussion, wer in puncto Coronavirus das Sagen hat, begleitet die Pandemie eigentlich seit den Tagen ihres Ausbruchs. Selten zuvor wurden die Nachteile des Föderalismus so deutlich sichtbar wie in den vergangenen beiden Jahren. Bund und Länder – irgendwie reden immer alle gemeinsam, um sich dann letztlich doch für den Alleingang zu entscheiden.
Zuletzt wähnte man sich als geduldiger Zuhörer angesichts der klar ausbaufähigen Krisenkommunikation im Vorfeld des jüngsten Lockdowns endgültig im Polit-Kasperltheater. Da wusste oft die rechte Kanzlerhand nicht, was die linke Gesundheitsministerhand so tut. Sich nicht miteinander abzustimmen hinderte aber keinen der beiden daran, sich mit teils kurios anmutenden Pressekonferenzen an die Öffentlichkeit zu wenden. Und parallel dazu – "Krawuzikapuzi" – bespielten die Länder im Alleingang ihre Lokalbühnen.
Die eiserne Regel der Krisenkommunikation, mit nur einer Stimme zu sprechen, hatte man da längst über Bord geworfen. Umso wichtiger wäre es jetzt gewesen, mit neuem Kanzler rund um das bevorstehende Lockdown-Ende auch die neue Einigkeit zwischen Bund und Ländern zu präsentieren.
Geworden ist es ein komplizierter Maßnahmen-Fleckerlteppich, mit dem man die Bevölkerung endgültig verwirrt und wohl verliert. Aber zumindest eint eine Frage in Richtung der Menschen künftig Bund und Länder: Seid ihr alle da? Nein. (Markus Rohrhofer, 9.12.2021)