Vor dem winterlich eingeschneiten Hotel Palais Coburg in Wien: Was wie eine Baustelle aussieht, ist das Pressezelt für die Atomverhandlungen mit dem Iran. Der Verhandlungsort ist streng abgeschirmt.
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Ein hermetisch abgeriegeltes Hotel Palais Coburg – diese Woche jedoch inmitten von Schnee und Matsch: Nach einer fünftägigen Pause wurden in Wien am Donnerstag die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Die Joint Commission (JC, Gemeinsame Kommission) des Wiener Atomabkommens von 2015 – neben dem Iran sind das die E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland), Russland und China sowie der Außenbeauftragte der EU – war vergangenen Freitag ziemlich frustriert auseinandergegangen. Die USA, die seit dem Austritt aus dem Abkommen unter US-Präsident Donald Trump 2018 nicht mehr zur JC gehören, aber von einem anderen Hotel aus indirekt mitverhandeln, haben einstweilen ihren Chefverhandler, Robert Malley, nicht zurück nach Wien geschickt. Das Treffen am Donnerstag dauerte nur kurz.

Frage: Warum ist die Stimmung bei der Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Iran so pessimistisch?

Antwort: Die Iraner haben am vergangenen Donnerstag Entwürfe vorgelegt, wie sie sich eine Lösung für die Aufgabenstellung – die USA kehren ins Abkommen zurück, der Iran hält es wieder ein – vorstellen. Diese Vorschläge haben jedoch, anders als erhofft, nicht dort angesetzt, wo die Verhandlungen im Juni abgebrochen wurden. Das heißt, der Iran hat seine Forderungen an die USA, aber im Grunde an alle Atomdeal-Teilnehmer seither nach oben geschraubt. Da war man im Juni einer Einigung schon viel näher.

Frage: Warum wurden die Verhandlungen im Juni unterbrochen?

Antwort: Weil es im Juni im Iran Präsidentschaftswahlen gab. Die politischen Kräfte, die ab 2013 den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), wie der Atomdeal offiziell heißt, verhandelt haben, wurden abgewählt. Die neue iranische Regierung unter dem JCPOA-kritischen Ebrahim Raisi wollte zuerst ihre Position ausarbeiten. Aber der Iran hat die fünf Monate seither auch dazu benützt, sein Urananreicherungsprogramm weiterzuentwickeln, das inzwischen die Regeln des Atomdeals massiv verletzt. Damit wollten die Iraner wohl Druck aufbauen, ein gefährliches Spiel.

Frage: Worin bestehen solche Verletzungen?

Antwort: Ein aktuelles Beispiel: Während der Verhandlungen vorige Woche wurde bekannt, dass der Iran mit neuen effizienten Zentrifugen auf 20 Prozent anreichert, und zwar in der unterirdischen Anlage in Fordow. Das sind gleich drei Verletzungen auf einmal: Der Iran dürfte laut JCPOA diese Zentrifugen noch nicht einsetzen, er dürfte nur auf 3,67 Prozent anreichern und überhaupt nicht in Fordow.

Frage: Und wie reagieren darauf die USA?

Antwort: Auch sie versuchen Druck aufzubauen. So bestätigte das US-Außenministerium am Donnerstag einen Bericht des Wall Street Journal, dass die USA kommende Woche eine Delegation mit einer Warnung in die Vereinigten Arabischen Emirate schicken: Dortige Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, könnten bald mit US-Sanktionen belegt werden. Diese Sekundärsanktionen hat zwar schon Trump beschlossen, die Regierung von Joe Biden ist aber bereit, sie wirklich umzusetzen.

Frage: Wie stehen die anderen Atomdeal-Teilnehmer zu all dem?

Antwort: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am vergangenen Freitag – als die Gespräche unterbrochen wurden, damit die Teilnehmer zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückkehren können – der Erste, der in den Raum gestellt hat, ob es überhaupt Sinn macht, weiterzuverhandeln. Das wollen aber dennoch noch alle tun, wie auch EU-Verhandlungskoordinator Enrique Mora nach der Sitzung am Donnerstag in Wien betonte. Aber es sah nicht so aus, als ob der Iran bald nachgeben würde. Auch Russland und China sind über die neue iranische Linie nicht glücklich, auch wenn sie Drohungen gegen Teheran offiziell ablehnen.

Frage: Wie lange wird man in Wien verhandeln?

Antwort: Das ist eine große offene Frage. Die USA und die E3 – und auch EU-Koordinator Mora am Donnerstag – betonen, dass die Zeit knapp wird. Die Verhandlungen wurden bereits im April aufgenommen, und jetzt ist man fast wieder zurück am Start. Ein Ende könnte sehr schnell kommen, vor allem, wenn der Iran weitere Fakten in seinem Atomprogramm schafft. Auch die Überwachung mancher iranischen Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die die Umsetzung des Wiener Abkommens von 2015 überwacht, wurde ja vom Iran beschnitten.

Frage: Wenn die Verhandlungen scheitern: Wird dann der Iran bald Atomwaffen haben?

Antwort: Der Iran hat bald ausreichend angereichertes Uran beisammen, um – durch weitere Anreicherung – über genügend spaltbares Material für eine Bombe zu verfügen. Um die zu bauen und als einsetzbaren Sprengkopf auf eine Rakete zu bringen, sind aber etliche andere Technologien nötig. Dafür bräuchte Teheran laut Expertenschätzungen noch ein, zwei Jahre – in denen von außen versucht würde zu verhindern, dass es so weit kommt. Laut CIA hat das iranische Regime keine Entscheidung gefällt, Nuklearwaffen zu bauen. (FRAGE & ANTWORT: Gudrun Harrer, 10.12.2021)