Ihr fachfremder Zugang ist eine Chance, Medienpolitik sachpolitisch zu verhandeln, sagt der Medienprofessor Josef Trappel im Gastkommentar.

Hat nun auch die Medienagenden übernommen: Ministerin Susanne Raab (ÖVP).
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Medienangelegenheiten sind seit der jüngsten Regierungsumbildung nicht mehr Chefsache, sondern wandern in das Ministerium für Frauen, Integration, Familie und – neu – auch Medien. Damit ist zumindest auf formaler Ebene der Knoten zwischen Regierungsspitze und Medien(politik) gelöst.

Das "System Kurz" hat diesen Knoten nicht erfunden, sondern zu Beginn der Amtszeit so fest gezogen, dass daraus ein Netz geworden ist, aus dem es selbst für Sebastian Kurz und seine Mitstreiter kein Entrinnen mehr gegeben hat. Kurz und sein Medienbeauftragter Gerald Fleischmann sind im selbstgeknüpften Netz hängengeblieben und untergegangen. Aus der Perspektive eines liberalen Medien- und Demokratieverständnisses zu Recht. Zwischen Medien und der Regierung braucht es viel mehr Abstand als nur einen Babyelefanten.

Nähe und Distanz

Dieses fundamental-demokratische Abstandsprinzip zu verstehen, vor allem aber zu respektieren fällt der österreichischen Innenpolitik traditionell schwer. Erfunden hat die unheilvolle und waghalsige Grenzüberschreitung keineswegs Kurz, auch nicht Werner Faymann, sondern, in den 1970er-Jahren, Bruno Kreisky. Er holte nicht nur die Zuständigkeiten für Medienangelegenheiten zu sich ins Bundeskanzleramt, er instrumentalisierte auch meisterhaft die Medien für seine politischen Zwecke.

Im Gegensatz zu dem türkisen System bestand Kreiskys Strategie aber nicht in der Umarmung und Verhaberung, sondern in einem wohldosierten Spiel von Nähe und Distanz. Kreisky war nie der Darling der Medien – und schon gar nicht ihr Kumpel. Kreisky begründete eine Presseförderung, die durch objektivierte und gesetzlich festgelegte Kriterien definiert war. Kurz ist da falsch abgebogen und hat die Medien unverschämt nach seinem Gutdünken bezahlt. Für Inserate, versteht sich!

"Der Honigtopf hat neue Bienen angezogen. Nun sitzen diese Bienen zusammen mit Kurz auf der Anklagebank."

Die Beziehung zum Boulevard, der zu Kreiskys Zeiten aus der Kronen Zeitung bestand, ging spätestens mit der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf 1978 in die Brüche. Krone-Chefdirigent Hans Dichand zeigte mit der erfolgreichen Unterstützung der Gegnerinnen und Gegner Kreisky den Meister.

Dieses politische Debakel ist der österreichischen Innenpolitik nachhaltig in die Knochen gefahren. Und was hat sie daraus gelernt? Gegen den Boulevard sei keine Politik zu machen. Der Boulevard seinerseits hat gelernt: Mit dieser Angst lassen sich gute Geschäfte machen. Und seien die Geschäfte auch so plump und direkt wie Regierungsinserate. Ein schmerz- und schambefreiter Boulevard, der sich seit den Tagen Kreiskys auch noch selbst vervielfacht hat. Der Honigtopf hat neue Bienen angezogen. Nun sitzen diese Bienen zusammen mit Kurz auf der Anklagebank der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Neuanfang

Auch wenn ein Schlussstrich noch lange nicht gezogen ist, für einen Neuanfang ist es höchste Zeit. Dass ab sofort Ministerin Susanne Raab für Medien zuständig ist und nicht mehr der Bundeskanzler persönlich, setzt das richtige Zeichen. Leicht wird die Aufgabe für Raab allerdings nicht. Vieles ist im türkisen Mediensumpf stecken geblieben, was schon längst auf Schiene gebracht sein sollte. Aber wie hätten medienpolitische Reformen je gelingen können, wenn ein ressortzuständiger Bundeskanzler sein politisches Überleben vom Wohlwollen der Medien abhängig macht, die er zugleich regulieren sollte? An diesem Widerspruch sind nacheinander die Staatssekretäre und Minister Josef Ostermayer (Kabinett Faymann), Thomas Drozda (Kern) und Gernot Blümel (Kurz) und zuletzt auch Bundeskanzler Kurz selbst vorhersehbar und erwartbar gescheitert.

Lange Liste

Die Liste der liegen gebliebenen Aufgaben ist lang: Die anachronistische Presseförderung ist zu einer Journalismus- und Qualitätsförderung weiterzuentwickeln, die digitalen Plattformen erweisen sich aufgrund ihres Schlendrians im Umgang mit der Wahrheit mehr und mehr als Plage für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die plattformbedingte Erosion der ökonomischen Grundlagen der klassischen Massenmedien macht deren Kollaps absehbar, der öffentliche Rundfunk braucht klare gesetzlich definierte Entwicklungsspielräume, und die Vergabe von Regierungsinseraten muss schon wegen der Anmutung von Korruption unverzüglich transparent und sachlich begründet erfolgen. Nicht zuletzt muss Raab dafür sorgen, dass journalistische Regeln die politische (Regierungs-)Kommunikation bestimmen, und nicht mehr die Machtdemonstration durch "Message-Control".

Die Kompetenzverschiebung vom Kanzler hin zu einer ressortzuständigen Ministerin öffnet ein medienpolitisches Fenster. Erstmals seit vier Regierungen besteht nun die Möglichkeit, Medienpolitik sachlich zu verhandeln, ohne gleich die Existenz einer ganzen Regierung aufs Spiel zu setzen.

"Raab wird Prioritäten setzen müssen. Aber sie hat die Chance, die gereizte Aufgeregtheit ihrer Vorgänger sachpolitisch auf den Boden zu bringen."

Mit Raab übernimmt kein politisches Schwergewicht die Medienagenden. Das ist kein Nachteil, sondern eine Chance. Ihre rechtswissenschaftliche Ausbildung und ihre Forschungstätigkeit haben die Ministerin mit dem erforderlichen Grundlagenwissen über die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Medien ausgestattet. Ein solches Herangehen an die vielfältigen medienpolitischen Aufgaben verspricht Sachlichkeit, keinen hypernervösen türkisen Aktivismus um den Machterhalt.

Raab wird Prioritäten setzen müssen. Aber sie hat die Chance, die gereizte Aufgeregtheit ihrer Vorgänger sachpolitisch auf den Boden zu bringen und einen medienpolitischen Neuanfang zu realisieren. Solche Bemühungen im Dienste der politischen Kultur unseres Landes erfordern einen breiten Rücken und verdienen Wohlwollen und Unterstützung. Ministerinnen wachsen mit ihren Aufgaben! (Josef Trappel, 10.12.2021)