Wien – Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung angesichts der Regierungserklärung den U-Ausschuss über mögliche ÖVP-Korruption eingesetzt. In der dazu gehörigen Debatte Donnerstagabend deutete sich schon an, dass wohl wieder giftige Diskussionen im Gremium zu erwarten sind, speziell zwischen Volkspartei und SPÖ.

Der Untersuchungsgegenstand

SPÖ, FPÖ und Neos wollen im U-Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz den Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 beleuchten – also jene Zeit, in der Sebastian Kurz mit Unterbrechung Bundeskanzler war. Zudem will die Opposition die "Vorbereitungshandlungen" für eine Machtübernahme des Kurz-Zirkels auf Basis des "Projekts Ballhausplatz" einbeziehen. Damit würde sich der Zeitraum bis 2014 zurück erstrecken. Untersuchungsgegenstand sei, inwiefern "Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden".

SP-Fraktionschef Jan Krainer freute sich, dass der U-Ausschuss gerade am Welt-Antikorruptionstag eingesetzt wird: "Es gibt keinen besseren Tag das zu tun." Im Ausschuss gelte es aufzuklären, wie breit und tief der Sumpf sei.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper stellte die Notwendigkeit der Aufklärung und des richtigen Schlüsseziehens in den Mittelpunkt ihrer Rede. Wie davor Krainer warb auch sie für eine Unterschrift unter das Anti-Korruptions-Volksbegehren.

ÖVP verteidigt sich

Die ÖVP wies über ihren Abgeordneten Christian Stocker alle Vorwürfe zurück: "Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt." Die Opposition forderte er auf, diesmal Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und einen Ton im Ausschuss zu pflegen, der von Respekt getragen sei. Dazu dürfe die Justiz nicht wieder mit unbegründeten Anzeigen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch Fraktionschef Andreas Hanger schlug tendenziell neue Töne an und warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie.

Seitens der Grünen klang die Abgeordnete Nina Tomaselli teils ein wenig wie eine Oppositionspolitikerin, verwendete sie doch Machtmissbrauch, illegale Parteifinanzierung und den Staat als Bedienungsladen als Schlagwörter für den U-Ausschuss. Freilich nahm sie wie auch Stocker die SPÖ in Sachen Inserate-Korruption in Verantwortung.

Was die FPÖ von der Sache hält, blieb zumindest während der Debatte verborgen. Die Freiheitlichen hatten ihre gesamte Redezeit in der Diskussion zur Regierungserklärung verbraucht. Zu arbeiten beginnt der Ausschuss sofort. Die Konstituierung fand noch am Donnerstagabend statt.

Wie ist die Zusammensetzung?

Von den 13 Mitgliedern wird die ÖVP fünf stellen, die SPÖ drei und FPÖ sowie die Grünen jeweils zwei. Die Neos sind mit einem Mandatar oder einer Mandatarin vertreten. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka inne, mögliche Stellvertreter sind die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).

Als Verfahrensrichter wurde der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, Wolfgang Pöschl, gewählt. Verfahrensanwältin ist die Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Barbara Weiß. (APA, red, 9.12.2021)