Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, half den Demokraten.

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Washington – Der US-Senat hat am Donnerstag den ersten von zwei Gesetzesentwürfen verabschiedet, um das Schuldenlimit der Regierung von 28,9 Billionen Dollar anzuheben und einen noch nie da gewesenen Zahlungsausfall abzuwenden. Der Senat stimmte mit 59 zu 35 Stimmen für die Maßnahme. Zehn Republikaner, darunter der Minderheitsführer Mitch McConnell, unterstützten den Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, dass eine bevorstehende Abstimmung über die Anhebung der Schuldenobergrenze die Kammer mit einer einfachen Mehrheit passieren kann. Es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden Entwurf in den kommenden Tagen unterzeichnen wird.

In einem gewöhnlichen Verfahren wären die Demokraten dafür auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Die wollen den Schritt in der Sache aber nicht mittragen. Nach Wochen politischer Auseinandersetzungen hatte die Führung der Republikaner im Senat allerdings zugestimmt, sich einer Lösung zumindest verfahrenstechnisch nicht weiter in den Weg zu stellen – um einen Zahlungsausfall abzuwenden und das Land vor schwerem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren.

Wesentlicher Zwischenschritt

Die erste formale Abstimmung am Donnerstag galt als wesentlicher Zwischenschritt. Zu den 14 Republikanern, die den Demokraten hier zur nötigen Mehrheit verhalfen, gehörte auch deren Fraktionschef McConnell. Die eigentliche Abstimmung zur Anhebung der Schuldengrenze steht in beiden Kammern des Kongresses noch aus. Die größte Gefahr einer finanziellen Krise scheint durch die Verfahrenseinigung beider Parteien aber gebannt.

Das Finanzministerium hatte eindringlich gewarnt, dass ein Zahlungsausfall eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte. Nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamts des Kongresses (CBO) würde der Regierung ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze noch vor Monatsende ein Zahlungsausfall drohen. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, dass der Regierung schon Mitte Dezember das Geld ausgehen könnte.

Das Gezerre in dieser Frage zieht sich schon länger hin. Der Kongress hat zuletzt im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember Spielraum zu geben.

Biden warnt vor Inflationsängsten

Biden hat die Amerikaner indes auf eine im vergangenen Monat gestiegene Inflation eingestimmt und zugleich vor überzogenen Befürchtungen gewarnt. "Die Informationen, die morgen über die Energiepreise im November veröffentlicht werden, spiegeln nicht die heutige Realität wider", sagte er am Donnerstag. Die Daten würden auch nicht die erwarteten Preissenkungen in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Am Freitag werden die Inflationsraten für November veröffentlicht. Eine Reuters-Umfrage unter Ökonomen ergab, dass der Verbraucherpreisindex im November im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 6,8 Prozent gestiegen ist und damit den Anstieg von 6,2 Prozent im Oktober übertrifft, der der schnellste Anstieg seit 31 Jahren war.

Bidens Wirtschaftsberater Brian Deese sekundierte dem Präsidenten und warnte vor einer "Überinterpretation" der neuen Inflationszahlen: "Diese Daten sind per definitionem rückwärts gerichtet und werden daher einige der jüngsten Preisbewegungen, insbesondere im Energiebereich, nicht erfassen." Er verwies auf einen landesweiten Rückgang der Benzinpreise um neun Cent. Zudem seien die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und die Haushaltseinkommen gestiegen. (Reuters, dpa, red, 9.12.2021)