Wer Nein zur Impfung sagt, dessen Alltag wird weiterhin strenger eingeschränkt. Die Wiener Christkindlmärkte sperren etwa ab Sonntag wieder auf – für Geimpfte und Genesene.

Es wird ein bisschen kompliziert – zumindest, wenn man den Überblick über die Corona-Regeln im ganzen Land behalten will.

Denn der Bund gibt ab Samstag Mitternacht nur noch die untere Messlatte vor, was den Lockdown für Ungeimpfte und Regeln für alle angeht. Die Kernpunkte dessen: Für jene, die nicht geimpft und nicht genesen sind, gelten weiterhin Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, sie dürfen Wohnung oder Haus nur aus bestimmten Gründen verlassen, dazu gehört etwa der Supermarkteinkauf, Arbeit und Ausbildung, aber auch die Impfung oder die Fahrt zum Zweitwohnsitz.

STRENGERE REGELN AUCH FÜR GEIMPFTE

Doch auch für Geimpfte oder Genesene ist das Leben nicht wie vor März 2020. So dürfen sie zwar etwa an einer Hochzeit oder Weihnachtsfeier teilnehmen, sie müssen aber in geschlossenen Räumen eine Maske tragen. Auch die Kontaktdaten-Registrierung gibt es weiterhin.

Nur die allerkleinsten Zusammenkünfte sind frei von jeglichen Regeln: jene, an denen höchstens vier Erwachsene und bis zu sechs Kinder teilnehmen. Für derartige Treffen gilt explizit, dass sie "jedenfalls nicht geregelt werden dürfen", wie es in der rechtlichen Begründung zur aktuellen Verordnung heißt. Das gilt, egal, ob die Personen, die einander da treffen, geimpft sind oder nicht. Das bedeutet im Umkehrschluss: Kommen mehr als vier Erwachsene und sechs Kinder zusammen, gelten die Regeln für Veranstaltungen – also Maskenpflicht, 2G-Nachweis, Kontaktdatenerfassung und so weiter.

REGELN AUCH IN DER EIGENEN WOHNUNG

Anders als in bisherigen Verordnungen ist dieses Mal keine Passage angeführt, in der es heißt, dass der private Wohnraum von all diesen Regeln ausgenommen ist.

Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, fasst die Bestimmungen zusammen: Angenommen, es treffen sich fünf Ungeimpfte in einer Wohnung, dann ist das nicht erlaubt, Grund dafür sind die Ausgangsbeschränkungen. Angenommen, vier Geimpfte treffen sich in einer Wohnung, dann ist das erlaubt, ohne jegliche Auflagen. Kommt aber eine fünfte geimpfte Person dazu, greifen die Regeln für Veranstaltungen, also etwa die Maskenpflicht. Nur: "Das darf nicht anlasslos kontrolliert werden", sagt Wolff. Die Polizei darf also nicht vorbeikommen und schauen, wie viele Leute in einer Wohnung sind. Sehr wohl aber kann sie Strafen verhängen, wenn sie aus anderen Gründen, etwa einer Lärmbelästigung, kommt und feststellt, dass zu viele Menschen in der Küche feiern.

So weit die privaten Treffen. Auch Handel, Hotels und Gastronomie dürfen – zumindest nach der Messlatte des Bundes – ab Sonntag wieder aufsperren. Das handhabt allerdings jedes Bundesland unterschiedlich – sowohl, was die Zeitpläne, als auch, was die genauen Rahmenbedingungen angeht. So sperrt etwa Vorarlberg die Gastronomie am 12. Dezember auf, Oberösterreich folgt am 17. Dezember und Wien erst am 20. Dezember.

Die strengen Maßnahmen samt Lockdown wurden bekanntlich laut Regierung verhängt, um Spitäler und Intensivstationen zu schützen. Noch am Dienstag benötigten 670 Covid-19-Patienten eine intensivmedizinische Behandlung, so viele wie noch nie in diesem Jahr. Am Höhepunkt der zweiten Welle vor einem Jahr waren mit 709 Corona-Intensivbetten nur etwas mehr belegt.

In den letzten Tagen ist die Belagszahl auf hohem Niveau, aber doch deutlich gesunken: Am Freitag wurden 598 Corona-Intensivpatientinnen und -patienten verzeichnet. Bei der Belegung der Normalbetten gibt es seit einem Höhepunkt vor zehn Tagen nun einen sanften Trend nach unten.

DER STUFENPLAN IST ENDGÜLTIG PASSÉ

Mit weniger als 600 Corona-Intensivfällen käme in der Theorie auch wieder Stufe vier des Stufenplans der Regierung in Betracht – der wurde bekanntlich vor nicht einmal zwei Monaten als Fahrplan aus der Krise präsentiert. Er sah ursprünglich bei einer Intensivbettenbelegung zwischen 500 und 600 keinen Lockdown für Ungeimpfte mehr vor, dafür aber 2G in der Gastronomie und bei Events, 2,5G hätte am Arbeitsplatz gegolten.

Der von Türkis-Grün entwickelte Stufenplan ist aber in der Praxis inexistent. So wurden schon bisher Maßnahmen wie der generelle Lockdown gesetzt, die im Plan nicht einmal auf der höchsten Eskalationsstufe vorgesehen gewesen wären. Auch andere geplante Verschärfungen wurden viel früher verhängt.

Dieser Tradition, dass der Stufenplan keine Bedeutung mehr hat, bleibt die Regierung treu – nun aus der anderen Richtung: Denn auch bei den Lockerungsschritten wird der Lockdown für Ungeimpfte nicht zurückgenommen.

Das Gesundheitsministerium verweist auf STANDARD-Anfrage auf die rechtlichen Begründungen des aktuellen Verordnungsentwurfs. Dort heißt es unter anderem, dass die Lage in den Intensivstationen und Spitälern weiterhin angespannt sei, dass ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohe. Eine frühe Lockerung, so argumentiert man, würde wieder zu einer unkontrollierten Verbreitung führen. Damit seien die Voraussetzungen für Ausgangsbeschränkungen gegeben – ab Sonntag eben nur noch für Ungeimpfte. (David Krutzler, Gabriele Scherndl, 10.12.2021)