Der Westen ist wegen der massiven Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine besorgt.

Foto: ANDRIY DUBCHAK

Die Außenminister der EU-Staaten haben Sanktionen gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen beschlossen. Grund dafür sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine – darunter "Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen", geht aus dem am Montag veröffentlichten EU-Amtsblatt hervor.

EU lässt Vermögenswerte einfrieren

Der Beschluss der Außenminister sieht den Angaben zufolge konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Betroffen ist laut Amtsblatt unter anderen der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.

Gelistet sind zudem drei Unternehmen, die im syrischen Öl- und Gassektor tätig sein sollen. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen mit den Betroffenen auf Grundlage des nun in Kraft getretenen Sanktionsbeschlusses keine Geschäfte mehr machen.

Russland hatte zuvor im Ukraine-Konflikt Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert.
Foto: AP

Rauer Ton auch aus Russland

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte das Vorgehen gegen die Energiefirmen prompt als "absolut rechtswidrig". Auch der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor am Montag mit militärischen Maßnahmen gedroht, wenn die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandiert oder Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichtet.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

"Abrüsten der Worte und Taten"

Angesichts der angespannten Situation im Ukraine-Konflikt versucht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu beruhigen. "Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und Taten von beiden Seiten", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Aber Russland sollte sich dessen bewusst sein, dass "wir das sehr genau beobachten, und wenn es zu einem Schritt kommen sollte, würden wir auch sehr konkret und hart reagieren".

Allein die Spekulation darüber, dass russische Truppen wieder europäische Grenzen überschreiten könnten, zeige, wie ernst die Lage ist, betonte Schallenberg, der nach seinem Intermezzo als Kurzzeitbundeskanzler wieder am Tisch der EU-Chefdiplomaten sitzt. "Was wir brauchen, ist Deeskalation und eine klare Linie, und ich glaube, die ziehen wir sehr klar als Westen, als Europäische Union."

Russische Truppen an Grenze

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine Sorgen ausgelöst, dass ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen könnte. Die russische Regierung weist das zurück. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten. (Reuters, APA, red, 13.12.2021)