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Eine Demonstration für den Erhalt reproduktiver Rechte Anfang Oktober in Los Angeles. Der Bundesstaat Kalifornien könnte zum Zufluchtsort für Betroffene werden, die in ihrem Heimatbundesstaat keine Abtreibung bekommen.
Kalifornien rüstet sich für den Ernstfall. Die Anhörungen zu einem Abtreibungsgesetz in Mississippi laufen zwar noch und mit einem Urteil des Supreme Courts ist nicht vor dem Sommer zu rechnen. Sollte das Höchstgericht aber das grundsätzliche Recht auf Abtreibung in den USA kippen, will Kalifornien zu einem "Zufluchtsort" für Betroffene werden, die in ihrem Heimatbundesstaat keine Abtreibung bekommen.
Das sieht ein von Gouverneur Gavin Newsom unterstützter Vorschlag des Organisation California Future of Abortion Council (CA FAB) vor, zu dem sich zahlreiche kalifornische Betreiber von Abtreibungskliniken zusammengeschlossen haben.
Kostenübernahme
"Wir gehen davon aus, dass Frauen nach Kalifornien kommen werden, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Deswegen müssen wir nach Wegen suchen, die Schutzvorkehrungen auszubauen", sagte Newsom. Dem Vorschlag zufolge soll es finanzielle Unterstützung für Betroffene geben, etwa die Kosten für Reise, Unterkunft und Rechtsverfahren übernommen werden. Auch eine Aufstockung des Personals in Abtreibungskliniken ist vorgesehen.
Die Befürchtung gesetzlicher Einschränkungen kommt nicht von ungefähr: Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court verhandelt derzeit ein Gesetz aus dem Bundesstaat Mississippi, das Abtreibungen nur bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt – also im Widerspruch zu dem Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 steht, das Abtreibungsverbote bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (etwa 23. oder 24. Woche) untersagt.
Grundsatzurteil könnte fallen
Expertinnen und Beobachter waren zunächst noch von einem "Kompromiss" ausgegangen, der sowohl das Gesetz aus Mississippi als auch Roe v. Wade bestehen lässt. Doch während der mündlichen Verhandlung Anfang Dezember deuteten die Richterinnen und Richter tatsächlich an, dass das Grundsatzurteil gekippt werden könnte. Für diesen Fall haben bereits mehr als 20 republikanisch regierte Bundesstaaten gesetzliche Einschränkungen bis hin zu kompletten Abtreibungsverboten angekündigt.
Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich allerdings gegen Abtreibungsverbote aus. Laut einer Umfrage des Pew-Instituts vom April plädieren knapp 60 Prozent dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen oder den meisten Fällen legal bleiben. (maa, 13.12.2021)