In die zuletzt stockende Regierungsbildung in Tschechien ist am Montagabend plötzlich Bewegung gekommen: Der designierte Premierminister Petr Fiala gab nach einer Unterredung mit Staatspräsident Miloš Zeman bekannt, dass dieser den von der Piratenpartei nominierten Jan Lipavský nun doch zum Außenminister ernennen werde.

Erst am Freitag hatte Zeman eine Angelobung Lipavskýs dezidiert abgelehnt. Unter anderem warf er ihm ein "distanziertes Verhältnis" zu Israel sowie zur Visegrád-Gruppe vor, in der neben Tschechien auch die Slowakei, Polen und Ungarn vertreten sind, und die vor allem bei ihrer restriktiven Migrationspolitik in der EU zumeist mit einer Stimme spricht. Beide Vorwürfe wies Lipavský zurück.

Zeman hatte außerdem kritisiert, dass der 36-Jährige lediglich ein Bachelor-Studium absolviert habe. Auch, dass er sich dafür ausgesprochen haben soll, den jedes Jahr zu Pfingsten – und meist in Bayern – stattfindenden Sudetendeutschen Tag demnächst in Tschechien abzuhalten, hatte das Missfallen des Präsidenten erregt. Die Veranstaltung ist allerdings längst auch zum Boden der Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen nach der Nazi-Besatzung und der anschließenden Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung geworden.

Beharrlichkeit in der Koalition

Fiala, dessen rechtsliberale Fünfparteienkoalition bei den Wahlen im Oktober eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen hatte, bestand trotz der Vorbehalte des Staatsoberhaupts auf Lipavský als Außenminister und drohte Zeman mit einer Kompetenzklage beim Verfassungsgericht. Laut Grundgesetz ernennt der Präsident den Premierminister und "auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder". Kritiker Zemans hatten bereits früher in ähnlichen Auseinandersetzungen betont, der Präsident könne daraus kein Recht ableiten, einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten für Regierungsämter zurückzuweisen. Auch in den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Verfassungsexperten in diesem Sinne geäußert.

Aus der Präsidentschaftskanzlei wiederum hatte es geheißen, dass ein "Vorschlag" eben nur ein Vorschlag sei, den das Staatsoberhaupt genauso gut ablehnen könne. Noch bis zum Montagnachmittag galten die Fronten als verhärtet. Eine Klärung durch das Verfassungsgericht hätte laut Schätzung von Fachleuten mehrere Monate in Anspruch genommen. Immer mehr Stimmen wiesen indes darauf hin, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation möglichst rasch eine umfassend handlungsfähige Regierung erfordere.

"Staatsmännischer Schritt"

Mit Blick auf die schwierige Lage im Land habe Zeman sich schließlich zu dem "staatsmännischen Schritt" entschlossen, Lipavský trotz seiner Vorbehalte doch zu ernennen, erklärte Fiala – und sprach von einem "überraschenden Ergebnis" seines einstündigen Gesprächs mit dem Präsidenten. Zugeständnisse habe er Zeman dabei keine gemacht, ließ er seine Koalitionspartner und kurz danach auch die Öffentlichkeit wissen. Auch der scheidende Premier Andrej Babiš, dessen Kabinett derzeit noch geschäftsführend im Amt ist, aber keine Mehrheit im Parlament mehr hat, begrüßte das Einlenken Zemans. Die Angelobung der neuen Regierung ist nun für Freitag geplant. (Gerald Schubert, 13.12.2021)