Ministerpräsident Mark Rutte vor einem Treffen mit seinen Koalitionspartnern.

Foto: EPA / Phil Nijhuis

Amsterdam – Fast neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die politischen Parteien des Landes die Einigung auf ein Koalitionsabkommen bekanntgegeben. Damit kann der frühere und gegenwärtig geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte sein viertes Kabinett in Folge bilden.

Das neue Kabinett in Den Haag wird dabei, allen langen Verhandlungen zum Trotz, sehr ähnlich aussehen wie das alte. Denn nachdem in diversen Konstellationen über die Bildung einer diesmal anderen Koalition verhandelt worden war, finden sich nun erst recht wieder jene vier Partner zusammen, die schon bisher gemeinsam die Niederlande geführt hatten.

Neben Ruttes rechtsliberaler Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) sind dies vor allem die ebenfalls liberalen Demokraten 66 (D66), die in sozialen Belangen aber links der VVD stehen. Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (CDA) und die Sozialkonservativen von der Christen-Union (CA) erneut im Kabinett dabei. Wie genau die Gewichte sich innerhalb der Koalition verschieben werden, ist noch nicht ganz klar. Zwar war nach der Wahl eigentlich damit gerechnet worden, dass die D66 einen stärkeren Fokus auf proeuropäisches Handeln und auf soziale Lockerung legen werde. Später geriet sie aber nach Skandalen unter Druck, weshalb sich ihre Position in den Gesprächen schwächte.

"Teflon-Mark"

Rutte geriet nach der Wahl im März in Bedrängnis, als ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit über eigene Äußerungen während der Koalitionsgespräche gesagt zu haben. Daraufhin wurde ein Misstrauensvotum gegen den rechtsliberalen Politiker angestrengt, das aber keine Mehrheit fand. Seine Regierung hatte im Jänner ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, was Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte.

Rutte wurde von Beobachtern der Spitzname "Teflon-Mark" verpasst, weil er in seiner politischen Karriere schon zahlreiche Affären und Skandale ohne gröbere Schrammen überstanden hat. Rutte ist seit Oktober 2010 mit wechselnden Koalitionspartnern Regierungschef. Nach dem Abschied der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nunmehr der längst dienende Regierungschef Westeuropas, in der ganzen EU ist nur der ungarische Premier Viktor Orban, der sich im Frühjahr der Wiederwahl stellt, länger im Amt. (mesc, APA, 13.12.2021)